ES WAR EINE LANGE DEBATTE. DER HAUSHALT DER STADT FAND EINE MEHRHEIT.

VON HANS BEGEROW

Varel - Mit Mehrheit hat der Rat in seiner Sitzung am Dienstag den Haushalt der Stadt Varel verabschiedet. 20 Ratsmitglieder der CDU-FDP-Grüne-Gruppe sowie der Fraktion Soziale Demokraten Varel stimmten dafür, 14 aus SPD und Menschenmüll-Wähleraktion stimmten dagegen, zwei Ratsmitglieder enthielten sich. Danach hat die Stadt Varel Einnahmen von rund 32 Millionen Euro und Ausgaben von 51,8 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Investitionen in Höhe von 6,1 Millionen Euro.

Selbstverwaltung in Frage

Vorausgegangen war eine lange Debatte, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Tischer von einer „Verteilung des Mangels“ sprach. Rückgänge bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen hatten zu einem strukturellen Defizit im Haushaltsjahr 2010 von alleine 5,55 Millionen Euro geführt. Wenn sich daran nichts ändere, „werden wir die Selbstverwaltung zugrunde richten“. Denn die Aussichten seien schlecht. Im Jahr 2013 würden die Einnahmen mit 28,3 Millionen Euro so hoch sein wie die Kassenkredite. Positiv sieht Tischer das Engagement der Stadt für Krippenplätze, die offenen Ganztagsgrundschulen und die Innenstadtsanierung.

„Wir hätten den Haushalt auch nicht ausgleichen können“, gestand SPD-Fraktionsvorsitzender Alfred Müller, kritisierte aber einen Wechsel im sozialen Bereich. Er bedauerte, dass die von der SPD vorgeschlagene zweiprozentige Kürzung der Ausgaben um 240 000 Euro keine Mehrheit gefunden hatte.

Debatte um Soziales

Erneut verteidigte Iko Chmielewski (MMW) die von der MMW-Fraktion vorgeschlagene pauschale Kürzung der Ausgaben um fünf Prozent. Auch fünf der neun Sparvorschläge der Mehrheitsgruppe trage MMW mit, „den anderen Blödsinn machen wir aber nicht mit“.

Bürgermeister Gerd-Christian Wagner wandte sich gegen pauschale Kürzungen im Haushalt. „Ich brauche klare Ziele, die ich umsetzen kann“, warb er um Zustimmung. „Eine soziale Schieflage gibt es nicht“, entgegnete er Müller und Chmielewski. Die Parteien forderte er auf, an einem Strang zu ziehen. Ilonka Etzold (FDP) und Walter Langer (Grüne) sowie Bernd Köhler (SDV) waren gegen eine pauschale Kürzung der Ausgaben. Das würde den Abbau von Arbeitsplätzen im Rathaus bedeuten. „Die kann man nicht sozialverträglich abbauen“, sagte Ilonka Etzold.

Positionen zum Etat

Neun Sparvorschläge der Gruppe CDU-FDP-Grüne werden unterstützt von der SDV: Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (10000 Euro); Verzicht auf Geldgeschenke bei Jubilarehrungen (6500 Euro), Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder auf 32 (ab 2012 jährlich 10 000 Euro); Organisationsveränderung im Rathaus (42 000 Euro, ansteigend in den Folgejahren auf 224 000 Euro), Einsparung bei Feuerwehr (24 000 Euro); Auflösung der Gemeindeschwesternstation; Seniorenpass (50 000 Euro); Parkgebühren (50 000 Euro); Reduzierung der Verlustabdeckung Dangast um 185 000 Euro.

CDU: Zweifel, ob Fremdenverkehrsabgabe realisierbar ist (hoher Aufwand, geringe Einnahme); prüfen, ob Freibad in anderer Regie betrieben werden kann.

FDP: keine pauschale Kürzung, weiter an Strukturen arbeiten. Eine fünfprozentige Kürzung der Ausgaben, wie von MMW gefordert, würde auch den Abbau von zehn bis zwölf Arbeitsplätzen im Rathaus bedeuten.

Grüne: Keine pauschale Kürzung; durch Auflösung der Schwesternstation kein Schaden. Hoffnung für Freibad.

Menschenmüll-Wähleraktion: Die Fraktion trägt mit die Reduzierung der Aufwandsentschädigung, Verringerung der Ratsmitglieder, Organisationsveränderungen im Rathaus, Erhöhung der Parkgebühren und Reduzierung der Verlustabdeckung Dangast. Zusätzlich möchte MMW eine fünfprozentige Kürzung aller Ausgaben in diesem Jahr. Schützenwiese: MMW ist gegen den Verkauf.

Soziale Demokraten Varel: Prüfen, ob Varel vier Bäder braucht, Reduzierung des Zuschusses für das Bäker-Bad. Schützenwiese: SDV stimmt einem Verkauf zu. Weiter mit der Innenstadtsanierung.

SPD: Die SPD-Fraktion sieht einen Wechsel im sozialen Bereich, ist für einen abgespeckten Seniorenpass, eine von der Mehrheitsgruppe angeregt Seniorenkarte koste auch Geld, das in den Haushalt nicht eingestellt wurde. Dangast: Privatisierung des Campingplatzes soll erst geprüft werden. Die im Haushaltssicherungskonzept angesetzte Einsparsumme von 185 000 Euro sei nicht konkret mit Maßnahmen verbunden. Gemeindeschwesternstation: Zweifel an Einspareffekt, Schließung wird abgelehnt; Freibad am Bäker: erhalten; Einschalten der Straßenbeleuchtung auch in den Nachtstunden; Bau- und Gartenamt zusammenlegen, aber ohne externe Begleitung/Gutachten; Verkauf der Schützenwiese: „Unseriös“. Grundsätzlich: zweiprozentige Kürzung aller Ausgaben (ohne Posten, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist).