Eilantrag schafft es nicht auf Tagesordnung
RATSSITZUNG CDU-FDP-Grünen-Gruppe will erneut über Straßenbeleuchtung beraten
Varel - Der Dringlichkeitsantrag zur Straßenbeleuchtung, den Iko Chmielewski (MMW) und Christoph Hinz (Grüne) gestellt haben, ist vom Rat abgelehnt worden. Nur 16 Ratsmitglieder (SPD, MMW und Hinz) stimmten dafür, weniger als die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Änderung der Tagesordnung.
Die beiden Ratsmitglieder wollten damit erreichen, dass die Straßenbeleuchtung wenigstens eine halbe Stunde länger leuchtet, damit die Nutzer des letzten in Varel eintreffenden Zuges bei Beleuchtung den Heimweg antreten können (die NWZ berichtete). Im Ratssaal waren wieder einige Mitglieder der Initiative „Licht für Varel“, die für die durchgehende Straßenbeleuchtung auch während der Nachtstunden eintreten. Die CDU-FDP-Grünen-Gruppe wolle zum Thema erneut beraten, versprach Sprecher Peter Tischer.
Eine einstimmige Mehrheit fand sich dagegen für die Verringerung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder. Künftig bekommen die Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung von 180 Euro monatlich (vorher 200 Euro), die Fraktionsvorsitzenden zusätzlich 90 Euro (vorher 100 Euro), stellvertretenden Bürgermeister zusätzlich 270 Euro (300). Und elf Gegenstimmen aus der SPD gab es gegen die Verringerung der Zahl der Ratsmandate ab November 2011. Die Zahl (jetzt: 36) verringert sich wegen der gesunkenen Einwohnerzahl ohnehin um zwei, der Rat beschloss die Verringerung um weitere zwei auf dann 32. „Wir schränken ein Stück Demokratie ein“, warnte SPD-Fraktionschef Alfred Müller.
Radverkehrsbeauftragter ist nun Rolf Lammers, das beschloss der Rat einstimmig. Neu-Ratsmitglied Rüdiger Wolf wird in den Feuerschutzausschuss entsandt, Vertreter ist er im Planungsausschuss und im Werksausschuss Dangast.
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