Keine Unterschrift aus Jadestadt
VOLKSBEGEHREN Initiatoren müssen noch reichlich um Unterstützung werben
VON HANS BEGEROW
Varel - Mehr als 28 000 Unterschriften haben die Organisatoren des „Volksbegehrens für gute Schulen“ gesammelt und damit eine erste rechtliche Hürde genommen, wie Mitorganisator Djure Meinen (Büppel) jetzt erläuterte. Meinen vertritt in der landesweiten Initiative die Eltern, die den Erhalt der Vollen Halbtagsschule (die Grundschule Büppel ist so eine Volle Halbtagsschule) fordern. Weitere Forderungen des Volksbegehrens sind die Rückkehr zur Regelschulzeit von 13 Jahren und die Erleichterung bei der Einrichtung von Gesamtschulen in ländlichen Gebieten (in ländlichen Gebieten sollten Gesamtschulen auch mit vier, in Ausnahmefällen drei Parallelklassen möglich sein).
Zeit bis November
Die 25 000 erreichten Unterschriften reichten freilich nur aus, um eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Forderungen zu bewirken, sagte Meinen. Um Erfolg zu haben, müssen 610 000 Unterschriften innerhalb eines Jahres (seit 13. November 2009 wird gesammelt) zustandekommen. Aus Friesland sind beim Landeswahlleiter einige hundert Stimmen eingegangen, „noch zu wenig“, wie Meinen einräumt. Aus den Landtagswahlkreisen Wilhelmshaven oder Vechta sind noch gar keine Unterschriften eingegangen.
„Das Volksbegehren hat Symbolcharakter. Es ist eine Form des Protestes gegen die Bildungspolitik“, sagte Meinen. Typische Einwände gegen die Forderungen des Volksbegehrens: Eltern begrüßen das Abitur nach zwölf Jahren, sie fordern aber eine Entschlackung der Lehrpläne. Dazu Meinen: „Auch wir sind für eine Entschlackung der Lehrpläne, durch das Abitur nach zwölf Jahren ist aber eine Durchlässigkeit zum Gymnasium nicht mehr gegeben. Das Abitur nach zwölf Jahren sollte eine Option bleiben“, warb Meinen um Unterstützung.
610 000 Unterschriften
Die Zahl 610 000 Unterschriften entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl. Kommt diese Zahl an Unterstützern zustande, verpflichtet sie den Landtag, den Gesetzentwurf anzunehmen. Motto der Initiative: „Wir sind parteipolitisch unabhängig, unser Ziel sind die bestmöglichen Schulen.“
Mehr Infos unter www.volksbegehren-schulen.de
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