Hinrichs schöpft neue Hoffnung

Varel - Richard Hinrichs gibt nicht auf, seine drei Wohnungen an der Stralsunder Straße in Varel auch künftig an Touristen vermieten zu dürfen. Hoffnung gibt ihm ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Danach dürfen Eigentümer ihre Wohnungen sehr wohl an Touristen vermieten (BGH, Aktenzeichen V ZR 712/09).

In dem vor dem BGH verhandelten Fall hatte ein Wohnungseigentümer in Berlin seine beiden Wohnungen tage- oder wochenweise an Touristen vermietet, die zu Gast in der Hauptstadt waren. Die anderen Eigentümer des Hauses beklagten sich jedoch, so dass daraus ein Streitfall fürs Gericht wurde.


Touristen nicht verboten
Die Bundesrichter in Karlsruhe entschieden, dass die Vermietung an Touristen keine unzulässige gewerbliche Nutzung ist. Das Gesetz schreibe nicht vor, dass eine Wohnung ausschließlich zum Wohnen benutzt werden dürfe. Erlaubt sei etwa auch die Nutzung als Ingenieur-Planungsbüro.

In Varel war der Fall Hinrichs laut geworden, weil Nachbarn die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht hatten, dass die Stralsunder Straße im Bebauungsplan 60 ein allgemeines Wohngebiet und nicht für Ferienwohnungen vorgesehen sei. Als die Stadt dem Ehepaar Hinrichs daraufhin unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500 Euro pro Vermietung die Nutzung des Hauses für Ferienwohnungen untersagte, klagten die Hinrichs’. Wie berichtet, schloss sich das Verwaltungsgericht Oldenburg der Haltung der Stadt Varel an, so dass das Ehepaar Hinrichs vorerst Urlauber abweisen muss.


Keine einheitliche Regelung
Überall im Vareler Stadtgebiet gibt es Ferienwohnungen, doch nicht überall sind Ferienwohnungen erlaubt. Die Baugebiete mit der Erlaubnis für Ferienwohnungen ziehen sich wie ein Flickenteppich über Varel. In den vergangenen Jahrzehnten, so heißt es im Rathaus, ist vielfach nach dem Motto verfahren worden: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Der Stadtrat hatte im Dezember 2008 den Antrag der Eheleute Hinrichs abgelehnt, den Bebauungsplan 60 zu ändern und für Ferienwohnungen zu öffnen.