Kabinett bittet Touristen zur Kasse
Luftverkehrssteuer Heftige Kritik an Regelung für Inselflieger – Kammer lehnt Zustimmung ab
von Ulrich Schönborn
Wangerooge - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die an der Küste heftig umstrittene Luftverkehrs-Steuer für Starts von deutschen Flughäfen beschlossen. In dem Gesetzentwurf gibt es drei entfernungsabhängige Stufen. Eine generelle Ausnahmeregelung für Inselflüge ist nicht vorgesehen. Um die Bevorratung mit steuerfreien Tickets zu verhindern, soll der Kauf von Flugscheinen, die ab dem 1. Januar gelten, ab sofort besteuert werden.
Wie diese Vorgabe in die Praxis umgesetzt werden soll, ist derzeit aber noch völlig unklar.
Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten – also auch zu Inseln wie Wangerooge – werden acht Euro je Passagier fällig. Insulaner sowie Passagiere mit „hoheitlichen Aufgaben“ und Patienten, die einen Arzt aufsuchen müssen, sind von der Steuer befreit. Touristen, Handwerker und alle anderen Fluggäste müssen dagegen zahlen – was den Ticketpreis erheblich verteuert.
Wie berichtet, stößt die geplante Steuer an der Küste auf starken Widerstand. Sie sei bei Kurzflügen zu den Insel unangemessen hoch und gefährde den Tourismus. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann aus Leer und Hans-Werner Kammer aus Zetel haben eine Parteien-Initiative gestartet. Sie fordern, dass Flugzeuge mit bis zu 5,7 Tonnen Startgewicht von der Steuer befreit werden. Connemann zeigte sich am Mittwoch hoffnungsvoll, dass eine entsprechende Änderung noch in das Gesetz eingearbeitet werden kann.
Nach Angaben Kammers ist das Gesetz zwar ohne die Zustimmung des Bundestags noch nicht in Kraft getreten, im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig. Die Abgabe werde zunächst unter Vorbehalt erhoben. Mit Blick auf die kleinen Inselflieger sei die Abgabe falsch und der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hoch, betonte Kammer. Er werde dem Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundestag deshalb nicht zustimmen.
Auch Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies geht davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. „Die spezielle Situation der Inselflieger ist im Bundeskabinett offenbar noch nicht angekommen“, sagte er. Er sei aber sicher, dass der Bundestag mit „Vernunftargumenten“ noch zum Einlenken und zu einer generellen Ausnahmeregelung bewegt werden könne.
- Seit 2005 steht das Thema „Leitbild“ immer wieder auf der Tagesordnung der Kurverwaltung Wangerooge. Bisher allerdings ist noch kein Leitbild erarbeitet werden – drei Anläufe in den Jahren 2005, 2009 und 2010 scheiterten an der Finanzierung.mehr
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