„Lange Dauer war nicht vorhersehbar“

Harlesiel - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel) hat die Kritik der Inselflieger an der Bundesregierung zurückgewiesen. Luftverkehr Friesland-Harle und FLN Frisia hatten in Sachen Luftverkehrssteuer ein Ende der „Hängepartie“ gefordert und bemängelt, dass Bundesregierung und EU-Kommission sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Kammer bezeichnete es als „sehr bedauerlich und nicht hilfreich, wenn Menschen, die es aus ihrem Berliner Gespräch mit einem Vertreter des Bundesfinanzministeriums besser wissen, mit unzutreffenden Vorwürfen die Öffentlichkeit suchen“.

Kammer zufolge prüfe die Kommission zurzeit die Genehmigung einer Ausnahme von der Flugsteuer zu Gunsten der Inselflieger. „Dass das so lange dauert, war nicht vorhersehbar und ist für alle Betroffenen sehr ärgerlich.“ Die Unterbrechung der Fährverbindung wegen Eisgangs sei ein überzeugendes Argument gegen die Luftverkehrsteuer.

Nach Informationen der NWZ  wartet die EU-Kommission zurzeit allerdings noch immer auf weitergehende Informationen zum Insel-Flugverkehr sowie zu Auswirkungen der Flugsteuer auf die Inselflieger. Auch die notwendigen Anträge sind offenbar in Brüssel noch nicht eingegangen. Laut EU reichen die eingereichten Unterlagen für eine Einschätzung der Situation noch nicht aus.