DER HAUSHALT HAT EIN VOLUMEN VON RUND 11,8 MILLIONEN EURO. LETZTMALIG HAT DIE GEMEINDE ZETEL VOR 16 JAHREN EINEN KREDIT AUFGENOMMEN.

VON CHRISTOPH KOOPMEINERS

Zetel - Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat Zetel am Donnerstagabend den Finanzhaushalt für 2010 beschlossen. Es gab nur eine Gegenstimme. „Wir hatten noch nie so viele Schwierigkeiten, den Haushalt auszugleichen“, meinte Bürgermeister Heiner Lauxtermann. Auch wenn mit 200 000 Euro so viel wie noch nie gekürzt worden sei, könne nicht von einem Sparhaushalt gesprochen werden. „In vielen Vereinen bin ich auf Verständnis gestoßen“, so Lauxtermann. Doch wenn die Wirtschaft keinen Aufschwung erlebe und der jetzige Standard gehalten werden soll, müsse über Gebührenerhöhungen gesprochen werden. Die Rücklagen seien aufgebraucht.

Geld vom Kreis zurück

Heinrich Meyer (SPD) sprach davon, dass die Gemeinde aber noch eine Spardose in der Hinterhand habe; denn Zetel habe dem Landkreis Friesland 300 000 Euro für den Um- und Ausbau der Haupt- und Realschule geliehen und erwartet dieses Geld 2011 zurück. Nach seiner Ansicht lässt der Haushalt der Gemeinde trotz der Einsparungen noch Luft zum Atmen.

Eine Erhöhung der Grundsteuern habe die SPD/FDP-Gruppe verworfen, weil die Bürger sowie die überwiegend klein- und mittelständischen Betriebe durch die Wirtschaftskrise schon sehr stark belastet seien. Meyer: „Höhere Gemeindesteuern halten wir für kontraproduktiv.“ Gleichwohl werde mittelfristig eine Anpassung an den Kreisdurchschnitt aber wohl nicht zu vermeiden sein. Das brächte 270 000 Euro.

Auch Tim Kammer (CDU/Wascher-Gruppe) lobte die Sparbemühungen der Gemeinde. Einige Aspekte wurden aber kritisch betrachtet. So ist die Gruppe dagegen, bei der Feuerwehr und bei der Unterhaltung der Kläranlage zu sparen. Dagegen müsse überlegt werden, ob 100 000 Euro für eine neue Gastronomie im Naturbad nötig seien. Steuererhöhungen halte er für den falschen Weg, um Vertrauen in die Kommunalpolitik zu erhalten. Erst müssten im Rathaus alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Kammer: „Das bedeutet, erst die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand und gegebenenfalls abschaffen, dann erst an der Steuerschraube drehen.“

Kritik an Bund und Land

Wie Kammer brachte auch FPD-Ratsfrau Gisela Grützner die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gemeinde in dieser Ratsperiode ohne Steuererhöhungen auskommt. Heiner Haesihus (UWG) glaubt nicht daran, dass die Gemeinde in Zukunft ihren Haushalt noch ausgleichen kann. Den Grund dafür suchte er auch beim Bund und beim Land. Sie übertrügen immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne sich jedoch ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Dieser Kritik schloss sich Bernd Palausche (SPD) an.

Gespart werden kann nach Ansicht von Wilhelm Wilken (Grüne), der den Haushalt ablehnte, auch noch in Zetel. So hält er das 100 000-Euro-Projekt im Naturbad für überflüssig. Er sei auch im Vorjahr gegen den Kauf eines Grundstücks für 100 000 Euro gewesen. So wären noch die 200 000 Euro in der Kasse gewesen, die jetzt eingespart werden mussten. Von den Einsparungen betroffen seien immer nur diejenigen, die sich nicht wehren könnten.

Eckpunkte des Zeteler Finanzhaushaltes 2010

Der Ergebnishaushalt weist Einnahmen von 11,8 Millionen Euro und Ausgaben von 11,70 Millionen Euro auf. Würden jedoch alle geplanten Investitionen in 2010 umgesetzt, stünde am Jahresende ein Defizit von 964 418 Euro zu Buche.

Bei der Grundsteuer A werden Einnahmen von 110 000 Euro erwartet,bei der Grundsteuer B 1,27 Millionen.

Bei der Gewerbesteuer kalkuliert die Gemeinde mit 1,45 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es rund 1,8 Millionen.

Mit 600 000 Euro weniger rechnet die Gemeinde bei den Schlüsselzuweisungen, die 2010 voraussichtlich 2,085 Millionen Euro betragen werden.

An der Kreisumlage ist Zetel in diesem Jahr mit 3,845 Millionen Euro beteiligt.

Hundesteuer: In diesem Jahr werden mit 36 000 Euro gerechnet.