Biogas: CDU will strenge Prüfungen
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Landkreis - Eine strengere Genehmigungs- und Überwachungspraxis beim Bau von Biogasanlagen fordert die CDU-Fraktion im Kreistag. Im Kreisausschuss soll eine Empfehlung beschlossen werden, wonach die Voraussetzung der Privilegierung nach §35, Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch streng zu prüfen und fortlaufend zu überwachen sei. Bei der Prüfung müssten die vom Land Niedersachsen erlassenen Vorschriften streng ausgelegt werden. Demnach sind nur solche Anlagen privilegiert, bei denen der Inhaber des landwirtschaftlichen Basisbetriebes in der Eigentümergesellschaft eine beherrschende Stellung hat.
Die CDU möchte zudem einen „Verhaltenskodex“ verankert wissen, um die Gemeinden im Genehmigungsverfahren zu stärken. Dazu sollen den Kommunen vom Landkreis die vollständigen Unterlagen der Prüfung überlassen werden.
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