Kita-Gebührensatzung soll auf den Prüfstand
Kommunalpolitik Freie Wähler verweisen auf Ratsbeschluss von 2008 – Konsequenzen gefordert
Ganderkesee - „Überprüfen, bearbeiten und ändern“: Die Freien Wähler haben ganz konkrete Vorstellungen, was mit der Gebührensatzung der Gemeinde in Sachen Kinderbetreuungskosten geschehen sollte. Einen entsprechenden Antrag hat Ratsmitglied Christian Marbach jetzt bei Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas gestellt.
Der Anlass: Bei der Durchsicht alter Protokolle ist Marbach auf den Schlussbericht des Rechnungsprüfers zur Jahresrechnung 2006 gestoßen. Und darin ist vermerkt, es sei „unbedingt erforderlich“, die Gebührensatzung zu überprüfen und neu zu fassen. Dieser Bericht wurde im September 2008 vom Gemeinderat im Rahmen der Entlastung der Bürgermeisterin zur Kenntnis genommen, so Marbach. Er möchte nun unter anderem wissen, was seither unternommen worden ist, um die Gebührensatzung der aktuellen Rechtslage anzupassen und welche Auswirkungen das auf die Betreuungskosten der Eltern haben dürfe. Außerdem, so Marbach, enthalte die gültige Satzung „mathematische Fehler in Form von willkürlichen und unsystematischen Sprungstellen zwischen den einzelnen Einkommensstufen“. Auch dieses Manko sollte im Rahmen der Neufassung der Gebührenordnung beseitigt werden.
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