„Nicht auf Kosten der Bürger sparen“
Politik SPD lehnt Kürzungen ab
Großenkneten - Die SPD-Ratsfraktion Großenkneten hat in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause über den Nachtragshaushalt 2010 und die Haushaltsplanung 2011 beraten und einhellig die Meinung vertreten, keine Kürzungen bei den Ausgaben für die Kinderbetreuung, Bildung, Soziales und Seniorenarbeit mitzutragen. „Man darf nicht auf Kosten der Bürger Gebührenerhöhungen oder Kürzungen vornehmen, nur weil andere Fraktionen im Rat in der Vergangenheit so großzügig das Geld ausgegeben haben“, sagte Fraktionsvorsitzender Hartmut Giese.
Gleichzeitig beantragt die SPD, das Einvernehmen für Bauten im Außenbereich durch den Rat der Gemeinde – und nicht mehr durch die Verwaltung – beschließen zu lassen. Hintergrund sind die zunehmenden Bauten von Biogasanlagen und Ställen für Massentierhaltung im Außenbereich der Gemeinde. In vielen Bereichen seien die Emissionsgrenzen erreicht, heißt es. Auch würden die Wege unter dem landwirtschaftlichen Verkehr leiden. „Deshalb muss die Öffentlichkeit beteiligt werden, damit jeder seine Einwände öffentlich äußern kann“, sagte Giese.
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