Steuerminus erzwingt Umdenken
Finanzen Gemeinderat stimmt erneut über höheren Hebesatz ab – Sparprogramm
von Marén Bettmann
Großenkneten - Nachdem im Juni eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in der Gemeinde Großenkneten keine Mehrheit gefunden hatte (die NWZ berichtete), soll nun der Gemeinderat auf seiner Dezember-Sitzung noch einmal über diesen Punkt abstimmen. Dafür sprach sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde einstimmig auf seiner jüngsten Sitzung aus. Hintergrund für die neue Gesprächsbereitschaft aller Fraktionen ist der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, der verhindert, dass im 1. Nachtragshaushalt 2010 der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden kann.
Die Kommunale Alternative hatte im Juni bereits den Antrag gestellt, den Gewerbesteuerhebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2010 von 340 auf 380 Prozentpunkte anzuheben. Die SPD hatte dagegen eine Erhöhung um 40 Prozentpunkte ab 1. Januar 2011 vorgeschlagen. CDU und FDP zogen es vor, erst einmal alle Einsparmöglichkeiten genau unter die Lupe zu nehmen.
Die SPD-Fraktion hatte nun Bürgermeister Volker Bernasko aufgefordert, ihren Antrag dem Rat erneut im September vorzulegen. Einen Antrag zog bei der Finanzausschusssitzung nun auch die CDU-Fraktion aus dem Ärmel. Sie will ebenfalls über eine Anhebung des Hebesatzes ab 2011 abstimmen lassen, aber erst in der Dezember-Sitzung des Rates. Zustimmen will sie dann nur, wenn diverse, von den Fraktionen empfohlene Einsparungen einbezogen wurden.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion hat die Verwaltung bereits eine Aufstellung über alle freiwilligen Leistungen und geplanten Investitionen der Gemeinde erstellt. „Für mich ist es gewaltig, dass wir jedes Jahr eine Summe von 1,6 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen möglich machen konnten“, staunte Ralf Martens (CDU). Um nicht Vereine, Einrichtungen oder andere Fördermaßnahmen zu stark zu belasten, schlug die CDU-Fraktion eine generelle Kürzung der freiwilligen Leistungen um zehn Prozent, sprich 140 000 Euro, vor. Ausnahme bleibe der Bereich Bildung, wie zum Beispiel die Hausaufgabenhilfe in Ahlhorn, die nachschulische Betreuung und die Sprachförderung.
„Diese Streichungen führen unseres Erachtens zu keinerlei Nachteil im Gemeindeleben“, zeigte sich Martens überzeugt. Sie brächten in zehn Jahren immerhin eine Entlastung von 1,5 Mio. Euro. Da aber noch nicht alle Sparvorschläge in den Fraktionen abschließend besprochen bzw. abgestimmt worden seien, werde noch bis Dezember Zeit benötigt. Martens bedauerte, dass die SPD bislang noch keinen vernünftigen Sparvorschlag gemacht habe und stattdessen nur zu allem „Nein“ sage. Hartmut Giese (SPD) beklagte dagegen die „Hinhaltepolitik“ der CDU.
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