Mehr Transparenz übers Internet

Großenkneten - Der Großenkneter Verwaltungsausschuss hat dem Rat empfohlen, die Sitzungsvorlagen öffentlicher Tagesordnungspunkte des Rates und seiner Fachausschüsse – gegebenenfalls nach Überarbeitung hinsichtlich der Vertraulichkeit – auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Diese Empfehlung geht zurück auf einen Antrag der Unabhängigen Carsten Grallert und Henrik Abeln. Die beiden Ratsherren erhoffen sich durch dieses Mehr an Transparenz im Zeitalter des Internets eine stärkere Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der vorbereitenden Erörterung der kommunalen Entscheidungen (NWZ  berichtete).

Wie Erster Gemeinderat Klaus Bigalke berichtete, muss der Gemeinderat diese Empfehlung in seiner nächsten Sitzung (19. März) noch absegnen. Vorgesehen ist, zum Jahresende eine Bilanz hinsichtlich der Resonanz auf dieses Angebot vorzulegen.

Laut Bigalke ist das Vorhaben durchaus arbeitsintensiv für die Verwaltung. Die Sitzungsunterlagen für öffentliche Beratungen seien zunächst interne Ausarbeitungen der Verwaltung für die Ratsmitglieder. Soweit sie personenbezogene Daten enthielten, sei eine Weitergabe über das weltweite Netz aus Datenschutzgründen nicht statthaft. Die zur Internet-Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen müssten deshalb jeweils individuell geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie nur Dinge enthielten, die entweder offenkundig oder ihrer Bedeutung nach nicht vertraulich seien.

Die Sitzungsvorlagen sollen, wenn der Rat zustimmt, frühestens vier Tage nach Versand der Einladungen an Rats- und Ausschussmitglieder jeweils in das weltweite Netz eingestellt werden.