FDP-Bezirksverband legt Wahlkampfthemen fest

Günther Bredehorn (6. von links) freute sich über Glückwünsche von Angelika Brunkhorst (4. von links), dem Bezirksvorstand und Parteifreunden BILD: Christian Korte  

Hatterwüsting - Bildungspolitik, Tourismus und Energiepolitik sollen die Schlüsselthemen der FDP im Oldenburger Land im anstehenden Kommunalwahlkampf werden. Das sagte die Vorsitzende des Bezirksverbandes Oldenburg der Liberalen, die Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst, am Donnerstagabend beim Bezirksparteitag der Liberalen im Hotel Meiners in Hatterwüsting.

Bevor die inhaltliche Arbeit startete, hatte Brunkhorst aber noch eine erfreuliche Ankündigung für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Günther Bredehorn aus dem Landkreis Friesland: Er soll auf Vorschlag des Bezirksverbandes die Goldene Ehrennadel, die höchste Auszeichnung des Niedersächsischen FDP-Landesverbandes, erhalten. Brunkhorst würdigte das politische Werk Bredehorns ebenso wie sein Engagement für den Sport, etwa als Präsident des Vfl Oldenburg. Er sei weiterhin ein besonderer Botschafter für die FDP.

Brunkhorst hatte außerdem ihren Bundestagskollegen Torsten Staffeldt (Bremen) als Gastredner eingeladen. Als Experte für maritime Fragen beantwortete er Fragen zu Piraterie oder zur Krise bei der Bremer Beluga-Reederei. Auch die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports war Thema. Staffeldt konnte in diesem Punkt aber nur berichten, dass wesentliche Probleme wie die Fragen der Bahnstrecke durch Oldenburg weiter ungelöst sind.

Neben dem Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstandes standen drei Anträge auf der Tagesordnung, die vom Bezirk an die höheren Ebenen der FDP weiter gegeben werden sollen. Der Parteitag befürwortete einen Antrag des Kreisverbandes Oldenburg Land zum Erhalt der Förderschulen. Die FDP unterstützt demnach die Einführung des inklusiven Unterrichtsmodells, will aber den Eltern die Wahlmöglichkeit lassen. Außerdem soll die Ausbildungsqualität der Förderschullehrer gesichert werden, die Lehrer an allgemeinbildenden Schulen sollen intensiv auf die neuen Aufgaben im Bereich der Sonderpädagogik vorbereitet werden. Außerdem will sich der Verband für die Schaffung einer Vertretungsreserve an den Förderschulen einsetzen.

Auch ein Antrag des Kreisverbandes Ammerland, nach dem Demenzkranke künftig als pflegebedürftig einzustufen sein sollen wurde befürwortet. Außerdem fordert der Antrag bei Demenz-Patienten eine bessere Unterstützung von Pflegepersonal und pflegenden Angehörigen. Ebenfalls befürwortet wurde ein Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg, nach dem der Beruf als Arzt im ländlichen Raum attraktiver gestaltet werden soll. Zusätzlich zu kürzlich beschlossenen finanziellen Anreizen sei hier auch ein Bürokratieabbau nötig.