Ratsmitglieder bekommen mehr
Kommunalpolitik Aufwandsentschädigung steigt von 150 auf 220 Euro monatlich
von Christian Korte
Hatten - Finanzen standen im Mittelpunkt der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend im Rathaus in Kirchhatten. Einstimmig, bei Enthaltung der Gruppe Bürgerfrische/Die Linke, beschloss der Rat den Haushalt 2012.
Die Fraktionen beschlossen mit 17 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen auch, die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder zu erhöhen (Die NWZ berichtete).
Hinweis auf Ehrenamt
Für eine Vertagung dieser Entscheidung hatten sich die Grünen und die Gruppe (Bürgerfrische/Die Linke stark gemacht. Helmut Rücker (Grüne) erkannte zwar an, dass die letzte Erhöhung lange zurückliegt (1998 wurde die Entschädigung auf 300 DM erhöht). Er monierte aber, dass die umliegenden Gemeinden deutlich niedrigere Sätze haben.
Holger Gerdes (Die Linke), und Johannes große Beilage (Grüne) erinnerten daran, dass es sich um eine Aufwandsentschädigung handele, nicht um Verdienst, und die Ratsmitglieder ihre Funktion ehrenamtlich ausüben. Gerdes kritisierte, dass die Entscheidung ohne öffentliche Diskussion durchgeboxt werden solle. Ob sich die Gemeinde die geplante Erhöhung überhaupt leisten könne, werde sich ohnehin erst im Nachtragshaushalt zeigen.
39 486 Euro mehr
CDU, SPD und FDP beteiligten sich nicht an der Diskussion und stimmten mehrheitlich für die Erhöhung.
Einfache Ratsmitglieder erhalten damit statt 150 künftig 220 Euro, stellvertretende Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende 550 Euro, Beigeordnete 440 Euro, der Ratsvorsitzende 330 Euro. Angepasst und dabei zum Teil erhöht und zum Teil reduziert wurde die Fahrtkostenerstattung. Eine Kommission des Innenministeriums empfiehlt für Gemeinden mit maximal 30 000 Einwohnern (Hatten: Rund 14 000) maximal 240 Euro. Insgesamt muss die Gemeinde jetzt pro Jahr 39 486 Euro mehr für die Entschädigungen ausgeben.
Gemeinde steht gut da
Weitgehend positiv fielen die Äußerungen zum Haushalt aus. Die Gemeinde stehe bei der Verschuldung im Landkreis-Vergleich gut da, sagte Helmut Rücker (Grüne), erinnerte aber daran, dass die eigentlichen Zahlen sich erst im bereits geplanten Nachtragshaushalt zeigen würden.
Ein ausgeglichener Mix sei mit dem Haushalt gelungen, sagte der Hajo Töllner (SPD) der das Ergebnis auf einen maßgeblich der SPD getragenen Konsolidierungskurs in der Vergangenheit zurückführte.
Diesen Erfolg reklamierte auch FDP-Chef Niels Christian Heins für seine Fraktion. Zehn Jahre erfolgreiche Haushaltspolitik zeigten sich heute in niedrigen Schulden, einem soliden wirtschaftlichen Mittelstand und einer hohen Attraktivität der Gemeinde für Familien.
Die Gruppe Bürgerfrische/die Linke wollte dem Haushalt nicht zustimmen, weil er im wesentlichen auf Beschlüssen des alten Verwaltungsausschusses beruhte. Die Zeit habe laut Gruppensprecher Hartmut Fröling nicht ausgereicht, diese Entscheidungen nachzuvollziehen.
Behutsam handeln
Dass der Haushalt 2012 ohne neue Schulden auskomme, sei erfreulich, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Schulze, der wie Hajo Töllner der Verwaltung dankte. Der Haushalt trage die Handschrift der CDU, auch wenn er Posten enthalte, mit denen seine Fraktion nicht so glücklich sei. Schulze rief seine Ratskollegen außerdem dazu auf, angesichts anstehender Investitionen und möglicher Einnahmeausfälle in den kommenden Jahren weiter innovativ zu handeln.
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