„Vorhandenes Geld nur noch richtig verteilen“
Podiumsdiskussion Parteivertreter stellen sich Fragen von DGB und Bürgern – Kommunale Selbstverwaltung stärken
Schnittmengen sind bei den Parteien durchaus vorhanden (von links): Hans-Jürgen Hespe (FDP), Kreszentia Flauger (Linke), Heiko Bock (DGB), Manfred Rebensburg (Grüne), Walter Meinders (DGB) und Axel Brammer (SPD). BILD: Björn Buske 
von Björn Buske
Hude - Die Situation der kommunalen Finanzen stand am Mittwochabend auf der Tagesordnung einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hude. Vertreter von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellten sich im Gasthof Burgdorfs den Fragen von Walter Meinders, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender des DGB.
Aufgrund einer organisatorischen Panne waren die Freien Wähler nicht eingeladen worden, die CDU hatte wegen des kurzfristig anberaumten Termins keinen Vertreter schicken können, so Kreisvorsitzender Ansgar Focke. Ein reger Austausch zwischen Parteien und Bürgern kam dennoch zustande – und offenbarte Unterschiede wie auch Gemeinsamkeiten in der Parteiprogrammatik.
Reizthema Leiharbeit
Einigkeit bestand darin, dass die Ansiedlung von Firmen an eine angemessene, tarifliche Entlohnung der Arbeitnehmer gekoppelt werden müsse. Hier vertraut die SPD in Person von Axel Brammer darauf, dass der Facharbeitermangel die Entlohnung selbst regeln werde, während Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns forderte und dem Kreis eine entscheidende Rolle bei der Ansiedlung von Unternehmen zusprach. Zum Reizthema wurde dann die Förderung von Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen. Während Hans-Jürgen Hespe als Vertreter der Liberalen die Leiharbeit als Sprungbrett in die Vollbeschäftigung bezeichnete, sahen die Vertreter der anderen Parteien dieses eher kritisch. Die Einflussmöglichkeiten des Kreises in diesem Bereich seien allerdings sehr begrenzt.
Differenzen traten dann beim Thema Privatisierung der kommunalen Aufgaben zutage: Hier forderte der Vertreter der Grünen, Manfred Rebensburg, die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren und zu stärken. Andernfalls würden auf lange Sicht „Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert“, so Rebensburg. Dagegen lobte der Liberale Hespe den privatwirtschaftlichen Wettbewerb, der für die Allgemeinheit deutlich niedrigere Gebühren bedeute.
Mehr Lohn für Erzieherinnen
Einig waren sich die Parteien, zumindest teilweise, beim Thema Kinderkrippen: Der Landkreis sei hier zwar relativ gut aufgestellt, die Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch eindeutig verbesserungswürdig. Dies werde sich in Zukunft auch in der Qualität dieser Betreuungseinrichtungen niederschlagen. Das wiederum habe direkte negative Auswirkungen auf die Attraktivität Hudes für Facharbeiterfamilien und damit Unternehmen. An eine Beitragsfreiheit sei demnach auch erst dann denkbar, wenn wie Qualität der Betreuung und Bezahlung der Mitarbeiter ein vernünftiges Maß erreicht habe, so SPD-Mann Brammer. In einem Schlusspunkt von Hans-Jürgen Hespe konnten sich dann alle Parteien wiederfinden: „Es gibt Geld genug, man muss es nur noch richtig verteilen.“
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