Vorsitzender Andreas Otte drängt auf eine zügige Ausweisung von neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen im Kernort. Er empfiehlt eine Ausgliederung von Aufgaben.

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Hude - Das „Nein“ kommt reflexartig: Der Huder Gewerbe- und Verkehrsverein (GUV) hat den Überlegungen der Gemeindeverwaltung, für das Jahr 2013 eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzubereiten, eine Abfuhr erteilt. „Eine Anhebung von Steuerhebesätzen ist in den nächsten Jahren zwingend zu vermeiden“, legt sich Vorsitzender Andreas Otte in einer Stellungnahme des Vereins zum Haushaltsentwurf 2012 fest. Der Gewerbe- und Verkehrsverein plädiert dafür, tendenziell eher Einsparungen als Steuererhöhungen vorzunehmen.

Kritisch setzt sich die Interessenvertretung der Gewerbetreibenden mit der seit dem 1. Januar 2010 bestehenden Fusion der Bauhöfe der Gemeinden Hude und Ganderkesee auseinander. Man vermisse im neuen Haushaltsentwurf eine auch vom Landesrechnungshof empfohlene Analyse, ob die mit der Ausgliederung des Bauhofes erwarteten Synergieeffekte auch tatsächlich eingetreten sind. Zwar seien die Personalkosten durch die Ausgliederung gesenkt worden, die Sachausgaben hätten sich laut Rechnungshof aber erhöht. Was Umfang und Qualität der Arbeiten angehe, habe die Fusion „zumindest nach subjektiver Auffassung vieler unserer Gesprächspartner zu einer Verschlechterung geführt“, moniert Andreas Otte.

Auch ein weiterer Hinweis des Landesrechnungshofes ist aus Sicht des Gewerbe- und Verkehrsvereins unbeachtet geblieben: So haben die Prüfer angeregt, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel den Personalbestand in den Kindertagesstätten zu überprüfen – hier beschäftigt die Gemeinde auf freiwilliger Basis eine dritte Kraft in Krippengruppen.

Mit Blick auf die „recht hohen Miet- und Pachterlöse“ regt der Gewerbe- und Verkehrsverein eine Überprüfung an, ob gemeindeeigenes Vermögen veräußert werden kann, um die Verschuldung weiter zu reduzieren.

Der GUV drängt darauf, schnellstmöglich die Vorgaben des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Gewerbeflächen und Wohnbauland umzusetzen: „Das gilt insbesondere für die Kernortbereiche.“ Um den Haushalt der Gemeinde nicht weiter zu belasten, empfiehlt der Verein, die Ausweisung, Erschließung und Vermarktung von Flächen auszugliedern und – wie in Nachbarkommunen – Fachfirmen hinzuziehen.

Andreas Otte bietet allen Fraktionen und der Verwaltung „nochmals“ einen Dialog an, um in die Haushaltsberatungen Fachkenntnisse einzubringen.