Feuerwehrsatzung geht zurück in den Ausschuss
Gemeinderat Knappe Mehrheit stimmt weiteren Beratungen im Fachausschuss zu – Gemeindekommando soll entscheiden
von Werner Fademrecht
Wardenburg - 30 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen – nach außen hin hat der Wardenburger Gemeinderat am Donnerstagabend große Einigkeit im Umgang mit einem offenen Brief demonstriert, den im Dezember 2009 zehn Wardenburger Feuerwehrleute an den Rat verfasst hatten. Das Gremium nehme das Schreiben zur Kenntnis, lautet der Beschluss. „Dies ist der allerkleinste gemeinsame Nenner“, bewertete FDP-Ratsherr Frank Freese die Beschlussvorlage. Er kritisierte genau wie SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Brigant, der offene Brief sei dem Rat von der Verwaltung zu spät weitergeleitet worden. Brigant bemängelte eine seiner Meinung nach „fehlende Souveränität im Umgang mit dem Schreiben“.
Ganz anders sieht dies CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Köpke. Ein souveränes Vorgehen heiße, sich an die eigene Satzung zu halten und sich Zeit zu nehmen, sachgerechte Stellungnahmen der Feuerwehr einzuholen. „Die Beratung ist richtig gelaufen. Es hilft nicht, wie Hühner ohne Kopf durch die Gemeinde zu laufen“, so Köpke.
Bürgermeisterin Martina Noske betonte, dass in den vorhergehenden Verwaltungsausschusssitzungen alle Beteiligten mit dem gewählten Verfahren einverstanden gewesen seien. Im Bezug auf das Schreiben seien vor allem zwei Aspekte ausschlaggebend: Die Frage, ob die Kameradschaft in der Feuerwehr gefährdet sei und wie die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Wardenburg im Vergleich zu Littel und Achternmeer zu bewerten ist. Der Rat sei lediglich für die zweite Frage zuständig.
Zurück in den Fachausschuss geht ein neuer Feuerwehrsatzungsentwurf, der dem Gemeindekommando die Entscheidungshoheit u.a. über Ausschlüsse einräumt. Die Gemeinde soll daran gebunden sein, es sei denn, es bestehe ein rechtlicher Mangel, heißt es. Eine knappe Mehrheit (16 Ja, 15 Nein, eine Enthaltung) der Ratsmitglieder stimmte für eine Zurückverweisung zwecks weiterer Beratungen.
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