„Müssen den Mut haben, Nein zu sagen“

Wardenburg - Die Mehrheitsgruppe im Wardenburger Gemeinderat, bestehend aus SPD, FDP, FWG und Alternative, scheint gewillt, neuen Biogas-Anlagen im Gemeindegebiet das Einvernehmen zu versagen. Im gesamten Landkreis Oldenburg seien bereits 70 Anlagen in Betrieb, im Bau oder genehmigt, in neun Fällen sei die Gemeinde Wardenburg betroffen, bezifferte SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Brigant auf einer Bürgerversammlung am Montagabend den ungeliebten Trend.


Vorbild Vechta
Brigant warnt vor dem damit verbundenen Flächenverbrauch, der nicht zuletzt auch andere Landwirte belaste, und den finanziellen Folgen für die Gemeinde durch massive Straßenschäden. Der Landkreis Vechta könne mit insgesamt nur zwölf Anlagen als Vorbild dienen, so der SPD-Ratsherr vor 70 interessierten Zuhörern. Laut Brigant sind die Kommunen nicht so machtlos gegen die vom Bundesbaugesetzbuch geregelten Investitionen, wie es in der Vergangenheit den Anschein gehabt habe. Viele Kommunen hätten bereits vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Ablehnung Recht bekommen, wenn sie auf die nicht gesicherte Erschließung und ihre gewichtsbeschränkten Straßen abgehoben hätten. „Wir müssen in Wardenburg auch mal den Mut haben, Nein zu sagen und uns juristisch zur Wehr zu setzen“, lautete sein Appell, für den es von einem Teil der Versammlung Beifall gab.

Bürger, in deren Nachbarschaft künftig eine Biogas-Anlage entstehen soll, aber auch Landwirte, zwei SPD-Ratsherren aus Großenkneten und mindestens ein potenzieller Investor verfolgten auf der Versammlung den Austausch der Argumente. Und den gab es – bei solchen Gelegenheiten nicht selbstverständlich – tatsächlich. Landwirt Jörg Brandes aus Littel beispielsweise wandte sich gegen eine Pauschalisierung und polemische Diskussion beim Thema Biogas.


Landwirte gegen Willkür
Es sei nicht zuletzt der Preiskampf des Handels, der den Landwirten die Existenzgrundlage entziehe und sie zwinge, nach alternativen Erlösmöglichkeiten zu schauen, betont er. „Keine Willkür, sondern eine Änderung auf Landes- und Bundesebene ist wichtig“, lautet seine Forderung. Klaus Pargmann aus Charlottendorf-West argumentierte für das Recht der Landwirte, auf technische und wirtschaftliche Veränderungen – zum Beispiel durch Wachstum und Investitionen in neue Standbeine – reagieren zu dürfen.

Der Vorsitzende der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems, Dr. Remmer Akkermann, appellierte daran, bei den Bemühungen an einem gesellschaftlichen Konsens nicht nachzulassen. Naturschutz und Landwirtschaft bildeten schon lange keine starren Fronten mehr. Es gelte, einerseits schwarze Schafe mit Nachdruck zur Rechenschaft zu ziehen, andererseits gemeinsam auf die Rechtsprechung Einfluss zu nehmen. „In keinem Gesetz steht, wann die Sättigung mit Biogas-Anlagen oder Mastställen erreicht ist. Wann genug ist, bestimmt die Gesellschaft“, so der Naturschützer. Undurchschaubare Betreiber, über weite Strecken transportierter und sich auf Mono-Kulturen beschränkender Input für Biogasanlagen lehne die BSH ab.

Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Detlef Sonnenberg sieht die Kommunalpolitiker einem ungeheuren Druck ausgesetzt. Sowohl Investoren als auch Bürger hätten gegensätzliche Interessen, die Parlamente und offensichtlich auch Behörden vor Ort aber gar nicht mehr die Möglichkeit, alles zu prüfen, was geprüft werden müsste. „Wo Menschen betroffen sind, muss Transparenz herrschen“, lautet seine Forderung an die Investorenseite. FDP-Ratsherr Frank Freese bewertet die Entwicklung als „bedrohlich“ und fordert eine Verlagerung der Entscheidungskompetenzen von der Kreisverwaltung nach unten. „Die Räte wissen am ehesten, wann die Sättigung erreicht ist“, so seine Überzeugung.


Markt löst Problem nicht
Eckhardt Hildebrandt (Alternative) hält die jüngste Antragswelle für einen „Ansturm, bevor das Bundesbaugesetz geändert wird“. Er lehne industrielle Landwirtschaft und branchenfremde Kapitalgeber ab. Kora Heißenberg (FDP) hält es für legitim, wenn sich Landwirte angesichts der Marktpreise für Lebensmittel andere Standbeine erschließen, die Biogasförderung sei aber zu überdenken. „Die Marktwirtschaft allein regelt das Problem nicht“, zeigt sich FWG-Ratsherr Eckhart Reinert überzeugt.