Das Nordwestradio diskutierte live aus Brake über die Verfehlungen des Bürgermeisters. Mit einer Vorstrafe könne ein Politiker sein Amt nicht weiter ausüben, hieß es.

von Detlef Glückselig

Brake - Der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte Bürgermeister Roland Schiefke denkt nicht an Rücktritt. SPD- Landesvize Olaf Lies sowie der Buchautor und langjährige bundespolitische ARD-Korrespondent Dr. Peter Zudeick sind der Auffassung, Schiefke müsse zurücktreten. So lässt sich die Talkrunde zusammenfassen, die das Nordwestradio am Mittwoch live aus Wilkens’ Hotel in Brake gesendet hat.


Lies: Politiker sind Vorbilder
„Müssen Politiker Vorbilder sein?“ So lautete die Frage, mit der Moderator Stefan Pulß seine Podiumsgäste konfrontierte. Rede und Antwort standen ihm neben Olaf Lies und dem aus dem WDR-Studio Bonn zugeschalteten Zudeick der Braker SPD-Chef Ingo Logemann, CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Stellmann und Roland Schiefke selbst.

Letzterer wiederholte, was er bereits in seiner öffentlichen Erklärung bei der Ratssitzung am 4. Februar gesagt hatte. Er, Roland Schiefke, habe damals nicht damit gerechnet, dass die Ermittlungen gegen ihn gerichtet seien. Er habe den Strafbefehl angenommen, um ein sich womöglich über Jahre hinziehendes Klageverfahren zu vermeiden. Er gestehe einen Fehler ein und habe eine zweite Chance verdient.

Über eine zweite Chance hätten die Bürger zu entscheiden, nicht der betroffene Politiker, konterte Olaf Lies. Roland Schiefke hätte Öffentlichkeit herstellen müssen, als er wusste, dass Ermittlungen gegen ihn laufen. Politiker seien Vorbilder. Und von solchen, so Olaf Lies, sei zu erwarten, dass sie „die Konsequenzen ziehen, anstatt auf eine Abwahl zu warten“.

Auch Peter Zudeick ließ keinen Zweifel daran, dass der Bürgermeister seiner Ansicht nach zurücktreten müsse. Ob man mit einer Vorstrafe ein politisches Amt ausüben könne, wollte Moderator Pulß von dem Korrespondenten wissen. „Ich denke, nein“, antwortete Zudeick. Schiefke habe sich „mit einem Strafbefehl rausgemogelt“. Jeder Bürger müsse die Gesetze achten, „auch der erste und oberste Bürger einer Stadt“, stellte Zudeick klar. Politiker, die sich solche Verfehlungen wie der Braker Bürgermeister leisten, trügen zur Politikverdrossenheit bei „und machen die Gesellschaft kaputt“.

Schiefke reklamierte erneut für sich, dass es zu der Steuerhinterziehung vor seinem Amtsantritt gekommen sei. Der Bürgermeister Schiefke wolle offenbar nichts mehr mit dem Geschäftsmann Schiefke zu tun haben – das sei „die hohe Kunst der Selbstaufspaltung“, hielt Zudeick dagegen.


„Völlig überzogen“
Während der Braker CDU- Fraktionsvorsitzende Daniel Stellmann die Auffassung vertrat, dass ein Abwahlverfahren „völlig überzogen“ sei, bedauerte Ingo Logemann, dass der Rat den Umweg über die Bürgerbefragung geht. Schiefke sei „charakterlich nicht ausreichend integer, um das Amt des Bürgermeisters weiter auszuüben“, sagte er.

Roland Schiefke nahm die Angriffe gelassen: Auch ein Barack Obama müsse damit leben, dass er mal Sympathiepunkte verliert, wenn unpopuläre Themen anstehen.