Die Gruppe vermutet, dass es sich um eine Retourkutsche für die Stellmann-Ablehnung handelt. Möglicherweise wird sie die Kommunalaufsicht einschalten.

von Detlef Glückselig

Brake - SPD-Ratsherr Marcel Schmikale spricht von einem „kindischen Verhalten“, das Brake schade; „sehr enttäuscht“ und „entsetzt“ zeigen sich die Grünen-Abgeordneten Karsten Langbehn und Jörg Wöhler. Die massive Schelte gilt Bürgermeister Roland Schiefke.

Am Freitagnachmittag hat in Burhaversiel die Haushaltsklausurtagung der SPD/Grünen-Gruppe begonnen, an diesem Sonnabend wird sie fortgesetzt. Die Dezernenten der Stadtverwaltung nehmen nicht teil. Schiefke verweigert der Gruppe diese Form der Unterstützung. Rot-Grün vermutet, dass das die Retourkutsche für die Ablehnung des CDU-Fraktionschefs Daniel Stellmann als neuer Fachbereichsleiter im Rathaus ist.

Nach Auskunft des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Werner Bergner ist es „seit Jahrzehnten gute und bewährte Praxis“, dass Vertreter der Verwaltung an den Haushaltsklausurtagungen der Fraktionen teilnehmen, um diesen mit ihrem Fachwissen hilfreich zur Seite zu stehen und Fragen zu beantworten.


Absage am Handy
Anfang Januar, so Bergner, habe er den Bürgermeister gefragt, ob auch diesmal die Dezernenten Angelika Fischer, Torsten Tschigor und Matthias Wenholt an der Tagung teilnehmen können. „Selbstverständlich“, soll Schiefke geantwortet haben. In einer E-Mail wiederholte Bergner am 11. Januar seine Bitte. Bis zur Ablehnung Stellmanns durch den Stadtrat sollten zu diesem Zeitpunkt noch acht Tage ins Land gehen.

Am Mittwoch dieser Woche nun hatten Bergner und Schmikale einen Termin bei Matthias Wenholt, mit dem sie letzte Details zur Klausurtagung absprechen wollten. Der Bauamtsleiter empfahl, besser noch mal mit dem Bürgermeister zu reden. Eben das tat Bergner kurz nach dem Gespräch mit Wenholt. Am Handy habe der Bürgermeister ihn wissen lassen, dass er seine Genehmigung für die Entsendung der Dezernenten zurückgezogen habe, berichtet der SPD-Fraktionschef.

Wenn man ihm nicht gebe, was er dringend für die Verwaltung benötige, werde er in Zukunft immer so verfahren, soll Schiefke gesagt haben. Seine Weigerung, die Dezernenten zu entsenden, habe der Bürgermeister damit begründet, dass er es seinen Mitarbeitern nicht zumuten könne, außerhalb der geregelten Dienstzeiten tätig zu werden, so Bergner.


Fragen nur schriftlich
Das Argument, dass die Dezernenten auch bei der Haushaltsklausurtagung der CDU/FDP-Gruppe gewesen seien, die ebenfalls an einem Wochenende stattgefunden hatte, habe Schiefke nicht gelten lassen wollen, so Bergner. Wenn sich bei der Klausur von SPD/Grüne Fragen ergeben, könnten diese schriftlich formuliert werden und würden dann auch ebenso beantwortet, soll Schiefke gesagt haben.

Dass das Verhalten Schiefkes mit der Ablehnung Stellmanns zu tun hat, schließt die SPD auch daraus, dass der Bürgermeister bereits im Vorfeld gedroht haben soll, der Gruppe bei der Klausurtagung die Unterstützung der Verwaltung zu verweigern. Vor der entscheidenden Ratssitzung, in der es um die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle ging, hatte der Bürgermeister den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Holger Kromminga und dessen Stellvertreter Dominik Bleckmann ins Rathaus eingeladen, um sie und die Fraktion auf den Bewerber Stellmann einzuschwören.

Laut Holger Kromminga hat Schiefke in dem Gespräch angedeutet, dass es Konsequenzen haben könnte, sollte der Verwaltungsvorschlag – Stellmann also – abgelehnt und somit die Fachbereichsleiterstelle vorerst nicht wieder besetzt werden. Dann, so soll der Bürgermeister gesagt haben, müsse man überlegen, ob es den anderen Mitarbeitern des Rathauses zuzumuten sei, ihre Freizeit für eine Klausurtagung zu opfern.


Pflicht verletzt?
SPD/Grüne gehen davon aus, dass ihre Haushaltsberatung durch das Fehlen der Dezernenten erheblich erschwert und verzögert wird. Vor dem Hintergrund, dass die Dezernenten bei der Klausur der CDU/FDP-Gruppe dabei waren, fragt sich die Gruppe, ob Schiefke seine Neutralitätspflicht verletzt hat. Mit dieser Frage werde sich die Gruppe möglicherweise noch an die Kommunalaufsicht wenden, kündigte Bergner an.

Robert Thiele vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, ein Fachmann für Kommunalrecht, zitierte auf Nachfrage der NWZ  das Beamtenstatusgesetz. In Paragraf § 33 Absatz 1 heißt es: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohle der Allgemeinheit zu führen.“

Schiefke selbst will keinen Zusammenhang mit der Stellmann-Personalie hergestellt wissen, wohl aber mit der vakanten Stelle im Rathaus. Die angespannte personelle Situation habe ihn dazu veranlasst, die Dezernenten nicht zur Klausurtagung zu schicken. Schiefke: „Die Verwaltung steht der Politik gerne für Fragen zur Verfügung. Aber nur während der Dienstzeit.“