Beim Anbau für fünf weitere Krippenplätze sind Mehrkosten entstanden. Das gesamte Defizit wird die Stadt wohl nicht übernehmen.

von Torsten Wewer

Brake - Die Kindertagesstätte „Zwergnase“ erhält für Arbeiten am Anbau zur Schaffung von fünf weiteren Krippenplätzen einen Zuschuss der Stadt in voraussichtlicher Höhe von 10 000 Euro. Darauf hat sich der Jugend-, Sport- und Sozialausschuss nach ausführlicher kontroverser Diskussion verständigt. Allerdings wird der Beschluss dazu voraussichtlich erst im Finanzausschuss getroffen, weil zuvor abgeklärt werden soll, ob noch finanzielle Forderungen an den Landkreis gestellt werden können.

Kämmerer Torsten Tschigor hatte vorgerechnet, dass die Stadt lediglich 5637,87 Euro als Zuschuss gewähren könne. „Mehr ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu fördern“, sagte er. Die vom Elternverein geltend gemachten Mehrkosten – der Verein hatte ein Defizit von 13 823,57 Euro vorgerechnet – seien auf Versäumnisse der Einrichtung zurückzuführen. So seien bei der Berechnung der Baumaßnahme notwendige Ausstattungsgegenstände vergessen und nicht alle möglichen Fördermittel vom Landkreis abgerufen worden.

Wenn dies durch einen höheren Zuschuss nachträglich gebilligt werde, mahnte Tschigor, dann wäre das ein „Blankoschein“ für andere und würde zwangsläufig Nachahmer auf den Plan rufen.

Für Daniel Stellmann (CDU) lag der Fehler eindeutig beim Landkreis. Der hätte zunächst eine höhere Förderung pro neu eingerichtetem Krippenplatz zugesagt und dies dann später widerrufen. Deshalb schloss er sich dem Vorschlag der WGB an, der Einrichtung pauschal 10 000 Euro zu gewähren.

Auch Bürgermeister Roland Schiefke sah einen „Beratungsfehler“ beim Landkreis. Sein Vorschlag zur Güte lautete daher, der Einrichtung den Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro zu gewähren, eventuelle Ansprüche an den Landkreis dann jedoch an die Stadt abzutreten. Denn ungeklärt blieb in der Sitzung, ob gegen den Bescheid des Landkreises noch Rechtsmittel zulässig sind.

Der Landkreis hatte laut Karsten Langbehn (Grüne) den Widerspruch der Einrichtung auf seinen neuerlichen Bescheid über die geringeren Fördermittel abgelehnt. Dass die Einrichtung wie von der Stadt geraten, tatsächlich Widerspruch eingelegt hatte, erfuhr die Stadtverwaltung erst von Langbehn.

„Grob laienhaft“ bezeichnete Hans-Dieter Beck (CDU) deshalb auch das Vorgehen und die Berechnungen der Einrichtung für den Anbau, der im Jahr 2010 erfolgt ist.

Langbehn hatte für die rot-grüne Ratsgruppe sogar einen Betrag von 12 500 Euro als Zuschuss für die Einrichtung ausgerechnet, signalisierte am Ende der Diskussion aber die mögliche Zustimmung zur pauschalen Fördersumme.

Kritisiert wurde der Landkreis in der Sitzung auch wegen der Richtlinie über Sprachförderung. Erst am Sitzungstag hatte der zuständige Landkreis-Mitarbeiter den Entwurf eines regionalen Konzepts mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28. Februar an die Verwaltung per E-Mail übersandt – zu spät, um die Unterlage in den Fraktionen und anschließend im Fachausschuss zu beraten und im Rat zu beschließen. Nun soll der Kreis-Mitarbeiter in eine der nächsten Fachausschuss-Sitzungen eingeladen werden, um Rede und Antwort zu stehen.