Grüne befürchten heimlichen Brennelemente-Umschlag
KERNENERGIE Ina Korter misstraut Landesregierung und Rhenus Midgard – Parlamentarische Anfrage
VON NORBERT HARTFIL
Nordenham - Die Hafengesellschaft Rhenus Midgard hat zwar bereits mehrfach betont, dass ein Umschlag von Brennelementen über Nordenham derzeit kein Thema ist (die NWZ berichtete). Aber diesen Beteuerungen möchten die Grünen im Landtag keinen Glauben schenken. Daher hat die Nordenhamer Abgeordnete Ina Korter jetzt mit ihrer Fraktionskollegin Elke Twesten aus Scheeßel eine parlamentarische Anfrage gestellt.
Die Grünen-Politikerinnen haken bei der Landesregierung nach, ob eventuell doch ein Transport mit plutoniumhaltigen Mischoxid-Elementen über Nordenham erfolgen soll und dafür womöglich ein Antrag vorliegt. Wie berichtet, geht es um Brennelemente aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield, die auf dem Seeweg nach Deutschland gebracht werden sollen und für den Einsatz im Kernkraftwerk Grohnde bestimmt sind.
Cuxport winkt ab
Nach Einschätzung der Grünen kommt der Nordenhamer Midgard-Hafen für die Anlandung durchaus in Betracht. „Nachdem sowohl die private Cuxhavener Hafengesellschaft Cuxport als auch das Land Bremen abgelehnt haben, bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten“, meint Ina Korter.
Die beiden Grünen-Abgeordneten greifen in ihrer Anfrage auch Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf, der das Land in der Frage der Anlandung und Transportroute der Brennelemente für nicht zuständig erklärt und an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verwiesen hatte. Dieser Darstellung habe das BfS inzwischen widersprochen und betont, dass die Route von der Polizei vorgegeben werde. „Offenbar weiß Minister Schünemann viel mehr, als er sagen will“, sagt Ina Korter.
Die Grünen-Politikerinnen wollen außerdem von der Landesregierung wissen, welche Sicherheitskriterien für den Brennelemente-Transport gelten und wann die betroffene Kommune die Informationen über das Vorhaben bekommt. Ina Korter: „Ich befürchte, dass die Transporte klammheimlich über den Hafen Nordenham abgewickelt werden.“
Antwort für Bartsch
Das Thema Brennelemente-Transport hat auch der ehemalige ANL-Ratsherr Thomas Bartsch in einer Einwohnerfrage an Bürgermeister Hans Francksen aufgegriffen. Weil Thomas Bartsch in der jüngsten Ratssitzung nicht anwesend war, hat der Bürgermeister eine schriftliche Antwort verfasst. Darin teilt Hans Francksen mit, dass derartige Transporte der Stadt Nordenham nicht bekannt seien und diesbezüglich auch keine Mitteilung des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz vorliege. Zudem beruft sich der Bürgermeister auf die in der Zeitung veröffentlichte Stellungnahme des Midgard-Niederlassungsleiters Uwe Oppitz, nach dessen Angaben es keine Pläne für einen Umschlag von Mox-Elementen über Nordenham gibt (NWZ vom 10. September 2009).
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