„Landesregierung erkauft sich Verzicht auf Klage“

Ina Korter (Grüne) BILD: archiv  

Nordenham - Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter hält an ihrer Kritik fest: Das Einvernehmen der Landesregierung mit der erneuten Weservertiefung sei falsch, der Generalplan Wesermarsch zur Neuregelung der Bewässerung unzureichend.

Die Erklärung des Einvernehmens sei aus niedersächsischer Sicht unverantwortlich, sagt die Phiesewarderin: „Wir brauchen keine neue Weservertiefung.“ Zudem gefährde das Vorhaben den Küstenschutz und gerade in Höhe des Kernkraftwerks Unterweser die Deichsicherheit. Den Natur- und Artenschutz im FFH-Gebiet Weser-Ästuar lasse es weitgehend außer Acht.

Noch immer seien die Ergebnisse der Beweissicherung aus der bislang letzten Vertiefung der Außenweser auf 14 Meter in den Jahren 1999/2000 nicht unabhängig bewertet worden. Ina Korter erinnert daran, dass die Landwirte und die Wasser- und Bodenverbände schon nach dieser Vertiefung feststellen mussten, dass der Salzgehalt im Tränkewasser aus der Weser weit über das vorhergesagte Maß angestiegen ist. Deshalb hätten sie auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses für 1999/2000 möglicherweise Anspruch auf einen Ausgleich der Folgeschäden gehabt.

Statt zunächst die tatsächlich eingetretenen Schäden zu bewerten und zu beheben, solle nun ein Klageverzicht der Landwirtschaft durch die Zusage eines neuen Bewässerungskanals erkauft werden.

Diesen Kanal – Gesamtkosten: voraussichtlich 50 Millionen Euro – wolle das verschuldete Land Niedersachsen mit 37,5 Millionen Euro finanzieren. Dabei sei nicht das Land Vorhabenträger der erneuten Weservertiefung, sondern der Bund. Für den Ausgleich der Folgeschäden stehe deshalb die Bundesregierung in der Verantwortung. Schon im Planfeststellungsbeschluss für die erneute Weservertiefung müsse festgehalten werden, was zu tun sei, um ihre Folgen auszugleichen.

Ina Korter stellt auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis der erneuten Weservertiefung in Frage. Der Ausgleich durch den Generalplan Wesermarsch koste genauso viel wie die Vertiefung selbst. Unklar sei zudem, wie die durch die erneute Vertiefung verursachten Probleme auf der östlichen Weserseite behoben werden sollten.

Aus ihren vielfältigen Bedenken hat Ina Korter eine elfteilige Anfrage formuliert, die sie der Landesregierung zusammen mit ihren Fraktionskollegen Elke Twesten und Christian Meyer vorgelegt hat.