Im Haushaltsplan 2012 fehlen 2,3 Millionen Euro. Da besteht kein Spielraum für Sonderwünsche.

von Norbert Hartfil

Nordenham - In einem Haushaltsplan, der mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro abschließt, gibt es nicht viel Luft für Extrawünsche. Darüber ist sich die SPD-Fraktion im Nordenhamer Stadtrat im Klaren. Daher haben die Sozialdemokraten bei ihren Etatberatungen nur geringfügige Änderungen an der Vorlage der Stadtverwaltung vorgenommen. „Wir stimmen dem Entwurf zu“, sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Brunßen, „unsere Ziele und politischen Schwerpunkte sind darin berücksichtigt.“

Die größte Fraktion im Stadtrat hat die weitere Konsolidierung des Haushaltes zur wichtigsten Aufgabe der Finanzpolitik erklärt. Manfred Brunßen und sein Stellvertreter Uwe Thöle sehen in diesem Zusammenhang aber auch das Land Niedersachsen in der Pflicht. Eine Gemeindefinanzreform sei unerlässlich, um die Kommunen zu entlasten. „Das Herumgeeiere muss ein Ende haben“, sagt Manfred Brunßen. Er kritisiert, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden viele zusätzliche Aufgaben übertragen habe, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.


Hortbedarf ermitteln
Im Kinder- und Jugendbereich setzt sich die SPD für einen weiteren Ausbau des Angebots an Krippenplätzen an. Zudem soll die Verwaltung den Bedarf an Hortplätzen für Grundschulkinder ermitteln und entsprechend nachbessern. Für das Jugendparlament fordert die SPD eine stärkere Unterstützung durch Verwaltungsmitarbeiter und durch Lehrer.

Angesichts der knappen Kassen halten es die Sozialdemokraten für notwendig, das Angebot an Sportstätten kritisch zu beleuchten und der demografischen Entwicklung anzupassen. Das Hallenbad Nord möchte die SPD möglichst erhalten. Allerdings sei dafür ein Finanzierungs- und Nutzungskonzept erforderlich, an dem sich Dritte – zum Beispiel CVJM-Sozialwerk, Wesermarsch-Klinik und Vereine – beteiligen sollten.

Unter der Überschrift „Soziales“ spricht sich die SPD dafür aus, ein Wohnraumkonzept für Senioren zu erstellen. Zudem mahnen die Sozialdemokraten an, die Übergänge an Kreuzungen und Einmündungen behindertengerecht zu gestalten.

Die Fraktion begrüßt es, dass die Mittel für Straßenreparaturen aufgestockt werden. Um auch bei der Sanierung der Wirtschaftswege voranzukommen, soll sich die Verwaltung über genossenschaftliche Finanzierungsmodelle nach dem Vorbild der Gemeinde Schiffdorf Gedanken machen. Da das Erscheinungsbild der Straßen oft zu wünschen übrige lasse, fordert die SPD die Ordnungsbehörden auf, den Bürgern bei ihren Reinigungspflichten verstärkt auf die Finger zu schauen.


Union-Pier erhalten
Die von der Verwaltung ins Gespräch gebrachte Stilllegung des Union-Piers ist für die SPD kein Thema. Der Anleger müsse saniert werden, und zwar möglichst bald. Die Kosten dafür belaufen sich auf 40 000 Euro.

Zur Stadtentwicklung schlägt die SPD vor, für den Abriss leerstehender und verfallener Wohngebäude eine Förderung durch Bund und Land zu beantragen. Für sinnvoll halten die Sozialdemokraten den Bau eines Geh- und Radweges, der von der Feldstraße zum Nordsee-Center führt. Dafür sollten in 2012 die Planung angefertigt und die Kosten ermittelt werden.

Wohnmobilisten sollten nach Meinung der SPD-Fraktion künftig eine Gebühr bezahlen, wenn sie die bislang kostenlosen Stellplätze beim Störtebeker-Freizeitbad nutzen. Die dadurch zu erzielenden Einnahmen für die Stadt veranschlagt die SPD auf 2000 Euro im Jahr.

Bei der Planung der 2013 anstehenden Kunstrasenplatz-Sanierung im Sportzentrum Mitte will die SPD 20 000 Euro einsparen, indem diese Arbeit nicht an ein externes Büro vergeben wird. „Das kann die Verwaltung auch selbst erledigen“, sagt Fraktionschef Manfred Brunßen.

Die Zuwegung zum Sportplatz in Phiesewarden steht oft unter Wasser und ist nach Ansicht der SPD dringend sanierungsbedürftig. Für diese Maßnahme will die Fraktion zusätzliche 12 000 Euro in den Haushalt aufnehmen.

Für Spielplätze möchte die SPD den Ansatz von 20 000 auf 30 000 Euro erhöhen, um sie mit neuen Geräten auszustatten. Zudem fordert die SPD die Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes. Nicht mehr benötigte Spielplätze sollten geschlossen werden.

In Esenshamm sollte die Stadt nach Ansicht der SPD die Alte Heerstraße mit weiteren verkehrsberuhigenden Elementen bestücken. Dafür beantragt die SPD 5000 Euro.

Ein internetfähiges Ratsinformationssystem für Bürger und Stadtratsmitglieder hält die SPD für einen sinnvollen Beitrag zur Kosteneinsparung. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen.