DELMENHORST, 31. März 2010


„Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“

Parteiaustritte Ex-Liberale kritisieren Missbrauch des demokratisch-freiheitlichen Systems


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Kritisiert den Kreisverband: Axel Unger BILD: Voigt  Bild vergrößern

VGT

Delmenhorst - Nach ihrem Parteiaustritt wollen die drei ehemaligen FDP-Stadtratsmitglieder Axel Unger, Uwe Dähne und Günther Matthes weiterhin sozial-liberale Politik für Delmenhorst betreiben und bei der nächsten Kommunalwahl kandidieren. Das hat Unger in einem NWZ-Gespräch bekräftigt . Auf einem Workshop am 10. April will sich das Trio einen neuen Namen geben.

Damit soll ein Schlussstrich unter die „feindliche Übernahme“ gezogen werden, die Unger, Dähne und Matthes dem FDP-Kreisverband mit Tamer Sert und Claus Hübscher an der Spitze vorwerfen. Mit Leuten, die das demokratisch-freiheitliche System gezielt für eigene islam-geprägte Interessen missbrauchten, könne und wolle man nicht zusammenarbeiten, erklärte am Dienstag Axel Unger auch für seine beiden Mitstreiter. Erst jetzt seien ihnen Manipulationen des Kreisverbandes im Zusammenhang mit der letzten Kommunalwahl bekannt geworden.

„Türkischstämmige Wahlberechtigte wurden dazu animiert, sich Briefwahlunterlagen schicken zu lassen“, sagt Unger. Die Unterlagen seien ihnen dann „abgeschwatzt“ und zu Gunsten eines türkischstämmigen Kandidaten ausgefüllt worden. Unger befürchtet: „Das machte hunderte von Stimmen aus. Sollte sich herausstellen, dass diese Manipulation auch Einfluss auf mein Ratsmandat hatte, hätte ich lieber keines.“

Die FDP sei gezielt unterwandert worden, um den islam-türkischen Einfluss zu erhöhen. Nach Erkenntnissen der Ex-Liberalen wurde in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass unter anderem vor entscheidenden Kreisparteitagen Wahlberechtigte mit türkischem Migrantenhintergrund in die Partei „hineingekauft“ wurden. „Man hat einigen sogar den Beitrag bezahlt. Dabei wussten sie kaum, in welcher Partei sie sind“, behauptet Unger. Eine nicht unerhebliche Rolle soll dabei ein in Delmenhorst ansässiger türkischer Sportverein spielen. Diese Sachverhalte seien belegbar.

Den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit weist Unger entschieden zurück: „Dazu wird man reflexartig abgestempelt, sobald man sich kritisch gegenüber der Politik im Kreisverband äußert“.

Stark verärgert über die FDP-Politik unter Tamer Sert und Claus Hübscher sind nach Ungers Angaben weitere 10 bis 15 bisherige FDP-Mitglieder in überwiegend beruflich herausragenden Positionen. Sie seien bereits ausgetreten oder hätten ihren Austritt angekündigt. Der FDP-Kreisverband nähere sich damit einer Mitgliederzahl von rund 45.

Für Axel Unger und Mitstreiter ist die Rolle des stellvertretenden Parteivorsitzenden Claus Hübscher rätselhaft. Unger: „Hübscher ist in meinen Augen der eigentlich Verantwortliche für diese Politik. Er hat die Delmenhorster FDP aus einer erfolgreichen Situation „an die Wand gefahren“ und bleibt uns eine Erklärung für sein Verhalten schuldig“.

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