Das Volumen der kommunalen Kassenkredite hat sich seit dem Jahr 2000 verfünffacht. Die Kommunen sitzen in der Schuldenfalle.

von Wolfgang Bednarz

Delmenhorst - Es sei schon seltsam, findet Mike Nagler, Bundestagskandidat der Linkspartei aus Leipzig. Sobald Politikerinnen und Politiker die Niederungen der Kommunalpolitik hinter sich gelassen hätten und in den Landeshauptstädten oder in Berlin an ihrer Karriere feilten, vergäßen sie, wo sie herkommen. Die Städte und Gemeinden, Lebensmittelpunkt der Menschen, schwänden aus ihrem Blickfeld. Und sie verlören das Gespür dafür, dass den Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals steht – geschuldet unter anderem ihrer Steuersenkungs-, Aufgaben- und Verantwortungsverlagerungs-Politik.

„Die Länder sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen“, sagte der Referent der Veranstaltung „Kommunale Handlungsfähigkeit herstellen!“ des DGB-Arbeitskreises Globalisierung am Dienstagabend im AWo-Haus an der Cramerstraße. Die Schuldenbremse werde den Prozess noch beschleunigen, „massiv auf die Kommunen durchschlagen“.

Immer mehr Aufgaben und damit mehr Ausgaben würden den Kommunen aufgebürdet, ohne dass die Einnahmen in gleicher Weise stiegen. Die Folge sei, dass immer mehr Städte und Gemeinden ihre laufenden Ausgaben nur noch durch Dispokredite – in Behördendeutsch Kassenkredite – stemmen könnten. Und viele Ratsparlamente sich mit dem Gedanken trügen, kommunales Eigentum zu versilbern. Seit dem Jahr 2000, so Nagler, habe sich das Volumen der Kassenkredite verfünffacht – von sieben auf heute 35 Milliarden Euro.

Vor einem rund 40-köpfigen Publikum berichtete der Mittdreißiger von seinen Erfahrungen in Leipzig als Mitinitiator eines Volksentscheids gegen den geplanten Verkauf eines 49,9-prozentigen Anteils der Stadtwerke. Der Entscheid war erfolgreich. Naglers Botschaft an seine Zuhörer: Wer will, der kann auch. „Es gibt in Städten und Gemeinden eine große Identifikation mit öffentlichem Eigentum.“ Selbstkritisch fügte er hinzu: „Es bleibt bei Abwehrkämpfen. Was fehlt ist, dass man in die Offensive kommt.“ Etwa durch eine Lobby, „die in Richtung Bundesregierung arbeitet“.

Doch genau deswegen hatte der DGB-Arbeitskreis eingeladen. Der Rat müsse in die Pflicht genommen und aufgefordert werden, sich per Resolution entschiedener für die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen sowie der Einnahmesituation der Stadt einzusetzen. Dazu kamen aus der Runde etliche Vorschläge (Kasten rechts).

Der AK Globalisierung trifft sich am 23. Februar um 18.30 Uhr im DGB-Haus. Interessierte sind willkommen.