von Thorsten Kuchta

Oldenburg - Die CDU hält an ihrem Ziel fest, alle Fraktionen und Parteien auf einem „Bahngipfel“ zusammenzuführen, um eine einheitliche Position zum Thema Bahnlärm in Oldenburg zu finden. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Freien Wählern (BfO) und der FDP vom Mittwoch heißt es, bevor nicht alle Parteien mit einer Stimme sprächen, könne die Oldenburger Politik in Sachen Bahn nicht das Optimum erreichen. Wie berichtet, war am Dienstag der von CDU-Chef Olaf Klaukien anberaumte „große Bahn-Gipfel“ gescheitert, weil SPD und Grüne abgesagt hatten und die Linke gar nicht erst eingeladen worden war. Letzteres soll nach der Erklärung der drei Parteien, die am Dienstag unter sich blieben, nachgeholt werden. Sie deklarierten das Treffen am Dienstag als „Vorbereitung“ auf den Gipfel.


Linke mit Bedingungen
Die Linken sind nach Angaben ihres Sprechers Jonas Christopher Höpken zu einem „wirklichen Bahngipfel bereit“. Der aber könne „nicht unter Führung einer Partei“ stattfinden – und die Bürgerinitiativen müssten dabei sein. Und es gebe inhaltliche Bedingungen: Man sei bereit zu einem „Bahngipfel, bei dem sich Oldenburgs politische Kräfte über Wege zu einer Bahnumgehungs-Trasse verständigen“.

Auch die SPD hält den Weg, dass die CDU einlädt, für falsch: „Da produziert einer, der nicht zuständig ist, heiße Luft“, sagt Fraktionschef Rainer Zietlow über Klaukien. Für das Thema Bahn sei der Oberbürgermeister zuständig, „und wenn die CDU meint, ihr Verwaltungschef würde nicht aktiv genug sein, kann sie ihn ja direkt ansprechen“. Nur wenn die Initiative vom OB ausgehe, könne ein Bahngipfel sinnvoll sein. „Wahlkampfspielereien der CDU“ seien es nicht.


Grüne greifen CDU an
Die Grünen mutmaßen sogar, dass die Oldenburger CDU mit dem Bahngipfel „vom Versagen der eigenen Landesregierung ablenken“ wolle. Ministerpräsident McAllister schweige über die notwendige Elektrifizierung der Strecke zum Jade-Weser-Port und den Lärmschutz – „und in dieser Situation wäre es Aufgabe der CDU und ihres Landtagsabgeordneten in Hannover vorstellig zu werden, und nicht durch durchsichtige Gipfelmanöver vor Ort davon abzulenken, dass es ihre eigene Regierung ist, die auf Oldenburger Hilferufe nicht reagiert“, sagt Fraktionsvize Rolf Grösch.

Inhaltlich scheinen die Parteien nicht weit auseinander zu liegen: Lärmschutz so schnell wie möglich, langfristig Güter-Umgehungstrasse – das lässt sich aus den Stellungnahmen von SPD, Grünen und CDU herauslesen. Die Linken setzen auf eine schnelle Umgehungslösung.

Aktuelle Informationen zum Bahnlärm in Oldenburg finden Sie in unserem NWZ-Spezial.