Verkehrsstaatssekretär Ferlemann findet klare Worte. Oldenburgs Wünsche sind (vorerst) chancenlos.

von Gunars Reichenbachs, Büro Berlin

Berlin - Wenn Oldenburg in Berlin anrückt, dann massiv. Die Delegation aus Ratsmitgliedern und Bürgerinitiativen mit OB Gerd Schwandner an der Spitze zählte am Donnerstag kaum weniger Köpfe als die Anti-Atom-Demo tags zuvor am Kanzleramt. Im Gepäck: Die geharnischte und einstimmige Entschließung des Rates der Stadt Oldenburg an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu Lärmschutz und Verkehrsanbindung des Jade-Weser-Ports.

Von „fadenscheinigen“ und „wertlosen Versprechen“ der Bahn AG ist die Rede. „Die Stimmung in der Stadt wird zunehmend schlechter“, sagte Schwandner zu Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU, Cuxhaven). Das Gespräch hatten die Bundestagsabgeordneten Thomas Kossendey (CDU) und Christiane Ratjen-Damerau (FDP) eingefädelt.

„Ich bin kein Wunschonkel“, wehrte Ferlemann gleich zu Beginn ab, um sogleich zu versprechen: „Wir Niedersachsen reden Klartext.“ Und wie: Der Lärmschutz an der Bahnstrecke durch Oldenburg werde zurückgestellt. „Lärmschutz kommt nur, wenn auch die Elektrifizierung kommt“, betonte der Staatssekretär. In Ferlemanns Klartext: „Nicht vor 2017!“ Selbst dafür müsse ein Finanzierungsplan erst 2012 aufgestellt werden. Die Zusage der Vorgängerregierung zu Lärmschutz an der Strecke Oldenburg-Bremen werde erfüllt. Ferlemann: „Wir beginnen 2012 in Bremen und enden 2015/16 in Oldenburg.“

Dieses Projekt für Osternburg vorzuziehen, wie Landtagsabgeordneter Wolfgang Wulf (SPD) anregte? Keine Chance.

Eine zweigleisige Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven sei der ausdrückliche Wunsch der niedersächsischen Landesregierung, betonte Ferlemann mehrfach. Der Bund hätte auch mit einem Gleis für die Güterverkehre von und nach Wilhelmshaven leben können. Das eigentliche Nadelöhr sei „Bremen“, dort werde massiv investiert, um den Abfluss zu verbessern.

Die von Oldenburg favorisierte Bahnumgehung nannte der Staatssekretär „durchaus sinnvoll“. Haken dabei: Die Strecke müsste im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden – und der ist bis 2015 dicht. Ferlemann: „Wenn Oldenburg das ernsthaft will, dann muss sich die Stadt beim Land Niedersachsen melden, damit eine solche Strecke prioritär im Verkehrswegeplan aufgenommen werden kann“. Und die Machbarkeitsstudie? „Muss bezahlen, wer sie haben will“, lautet die Antwort Ferlemanns, der eine gute Nachricht mitbringt: „Die Pferdemarktbrücke hält. Da müssen wir nicht ran“.

Weniger gut: An den Gefahrguttransporten durch Oldenburg wird sich wenig ändern. Ferlemann: „Wir wollen das, weil die Bahn konkurrenzlos sicher gegenüber Lastwagen und Straße ist“.

Die Delegation tröstet es wenig. Dass eine Elektrifizierung frühestens ab 2017 kommt, nennt der Grünen-Landtagsabgeordnete Ralf Briese „inakzeptabel“. Für die Bahnanlieger beklagten Armin Frühauf und Reinhard Seefeldt u.a. den Wertverlust von Immobilien entlang der Strecke.

Kossendey dankte am Ende: „Das war kein Party-Schnack, sondern deutliche Worte“.

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