Linke gegen Verkauf von Immobilien
Oldenburg - Auf wenig Gegenliebe stößt bei den Linken der Vorstoß der Grünen, historische Baudenkmäler und städtische Immobilien zu verkaufen.
„Die Grünen setzen hier auf einen Kurzzeiteffekt, mit dem sie sich mehr Geld für den Haushalt erhoffen“, schreiben die Linken in einer Stellungnahme. Der Verkauf dieser Immobilien, wie beispielsweise des „Lappan“ führe jedoch zum Verlust von Mieteinnahmen über mehrere Jahre.
Auf diese regelmäßigen Einnahmen sei der städtische Haushalt aber angewiesen. Zudem verfüge die Stadt Dank der aktuellen Konjunkturentwicklung über Millionen an Steuermehreinnahmen, die nur noch nicht in den jetzigen Haushalt eingerechnet seien. Die Linken fordern deshalb zusätzlich einen Nachtragshaushalt, damit diese Steuermehreinnahmen in den Haushalt eingerechnet würden.
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