Liberale wollen Boom bei Biogasanlagen bremsen
Umwelt Fachausschuss drängt auf Gesetzesänderung – Bessere Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen
Sage - Für eine „einschneidende Reduzierung“ der finanziellen Förderung von Biogasanlagen, die mit Mais oder anderen landwirtschaftlichen Produkten betrieben werden, hat sich der Fachausschuss Umwelt der Niedersachsen-FDP stark gemacht. Die Regierungskoalition in Hannover müsse eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) starten, forderte Eilert Tantzen (Sage), Ehrenvorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Oldenburg.
Nach Auffassung der Liberalen könnte die EEG-Novelle zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Für bereits bestehende Biogasanlagen solle Bestandsschutz gelten. Investoren geplanter Anlagen müssten frühzeitig auf die Folgen der Gesetzesänderung hingewiesen werden.
Nach Plänen der FDP sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, eine Ballung von Biogasanlagen auf ihrem Gebiet mit den Instrumentarien der Flächennutzungs- und Bauleitplanung zu verhindern. Prinzipiell müsse die Kraft-Wärme-Nutzung für alle neuen Anlagen Pflicht sein, betonte Tantzen.
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