20. Juli 2011


Patient muss Herr seiner Daten bleiben


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von Hartmut Kern

FRAGE: Herr Dr. Giencke, der Virchow-Bund steht der elektronischen Gesundheitskarte kritisch gegenüber. Ist die angekündigte Karte mit Portraitfoto der richtige Weg?
GIENCKE: Für den Virchow-Bund ist es ein politischer Trick der Bundesregierung. Den Kassen wird ein Strafgeld von zwei Prozent des Jahresumsatzes angedroht, falls es ihnen nicht gelingt, zehn Prozent der Versicherten zur Teilnahme am neuen Verfahren zu gewinnen.

FRAGE: Wie sieht es mit der Speicherung von Daten aus?
GIENCKE: Die Karte bietet nur wenig Funktionen. Die eigentliche Aufgabe, die Speicherung und Vermittlung aller Daten, folgt erst später.

FRAGE: Fehlen noch die technischen Möglichkeiten?
GIENCKE: Eigentlich ist die Struktur der Karte längst veraltet. Fachleute rechnen bereits in vier bis fünf Jahren mit ihrer Ablösung. Zum Beispiel ist die Kapazität zur Speicherung von Röntgenaufnahmen viel zu gering und man ist auf externe Server angewiesen – ein Verfahren, dass angreifbar, unübersichtlich und unkontrollierbar ist. Zudem fehlen Programme für Notfalldaten oder das Löschen von Daten.

FRAGE: Wie sollen sich nach Ansicht des Virchow-Bundes die Kunden der Krankenkassen nun verhalten?
GIENCKE: Die Versicherten sollten auf jeden Fall vom Prinzip der Freiwilligkeit und von ihrem Recht auf vollständige und verständliche Information Gebrauch machen. Dazu gehören auch das Gesamtkonzept und die Sicherheit des Datenflusses.

FRAGE: Sind die Kosten der Einführung bekannt?
GIENCKE: Gerechnet wird mit rund 14 Milliarden Euro, die zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft gehen.

FRAGE: Steht der Virchow-Bund mit seinen Bedenken allein da?
GIENCKE: Der Patient muss Herr seiner Daten bleiben. Daher lehnen die kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer des Landes und auch die Bundesärztekammer als höchstes Parlament aller niedergelassenen Ärzte die elektronische Karte ab.

Dr. Enno Giencke ist Mitglied des Vorstands und Datenschutzbeauftragter der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Virchow-Bund. Der Bund vertritt als freier ärztlicher Verband die Interessen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte.

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