Streit um Zeitplan und Kosten
Jade-Weser-Port Opposition fordert feste Finanzierungszusagen für Lärmschutz
Täglich ist mittlerweile der Baufortschritt am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven zu verfolgen. BILD: Heiner Otto 
von Marco Seng
Hannover - SPD und Grüne kritisieren die verspätete Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports. Dem Land drohten dadurch zusätzliche Kosten von 220 Millionen Euro. Die beiden Oppositions-Fraktionen im Landtag fordern zudem eine Finanzierungszusage von Bund und Bahn für den Lärmschutz an der Schienenstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven. „Die Menschen glauben nicht mehr frommen Worten, sondern nur noch Verträgen“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Enno Hagenah am Montag in Hannover.
Hagenah nannte die Klagen aus Oldenburg gegen den Streckenausbau „Gift für den Hafen“, zeigte aber Verständnis für das gewachsene Misstrauen in der Region. SPD und Grüne schlagen als Lösung vor, dass Bund und Bahn für jeden Bauabschnitt eine verbindliche Finanzierungszusage unterschreiben, auch wenn die Gesamtplanung noch nicht abgeschlossen ist. Das Problem der Alexanderstraße in Oldenburg dürfe kein „Scheinargument“ für einen Baustopp in anderen Bereichen sein, erklärte Hagenah.
Die Opposition gibt der CDU/FDP-Landesregierung die Schuld für die Mehrkosten beim Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven. „Wir müssen die Probleme dem Land anlasten“, sagte SPD-Fraktionsvize Gerd Will. Niedersachsen drohten neben rund 100 Millionen Euro Zusatzkosten auch 20 Millionen Euro fehlende Umsatzerlöse sowie bis 2021 ein Bewirtschaftungsdefizit von bis zu 100 Millionen Euro. Ursprünglich sollte der Jade-Weser-Port in diesem November in Betrieb gehen. Die Eröffnung ist jedoch auf August 2012 verschoben worden.
Die Landesregierung wies die Kritik zurück. „Die Vorwürfe der Opposition sind hergeholt und konstruiert“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU). Er könne die negative Einstellung zum größten Infrastrukturprojekt in Niedersachsen nicht verstehen. „Die Opposition soll aufhören, dieses Erfolgsprojekt schlecht zu reden“, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Der Jade-Weser-Port liege voll im Zeitplan. Einzig wegen der weltweiten Finanzkrise sei die Inbetriebnahme auf den 5. August 2012 verschoben worden. Laut Bode sollen die Kapazitäten der Bahnstrecke vor Fertigstellung des Lärmschutzes nicht über das heute zulässige Maß hinaus erhöht werden. „Wir nehmen die Bedürfnisse der Anwohner sehr ernst.“
SPD und Grüne fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die notwendige Planung für den zweiten Bauabschnitt des Hafens sofort zu beginnen. Bau und Betrieb müssten komplett privat finanziert werden. Darüber hinaus müsse der Tiefwasserhafen umgehend in das europäische Kernnetz aufgenommen werden, um an EU-Fördermittel zu kommen.
@ Mehr Infos unter http://www.NWZonline.de/jadeport
- Die Probe war sehr gut gelaufen, der Auftritt selbst verlief weniger erfolgreich: Wolfgang Wewer ist bei der ZDF-Quizshow „Rette die Million“ am Mittwochabend leer ausgegangen. Der Friesoyther, der als Kapitän die Fähre nach Spiekeroog fährt, war mit seinem Kollegen Ulrich Köllmann bei Quizmaster Jörg Pilawa angetreten, um eine Million Euro zu gewinnen.mehr
- „Das ist eine üble Abzocke.“ Horst Meyer steht am Mittwochvormittag an der Avia-Tankstelle in Bookholzberg und schimpft. Gerade hat er Diesel getankt – für 1,53 Euro pro Liter.
Der gebürtige Huder lebt seit 30 Jahren in der Schweiz und ist aus familiären Gründen wieder in der Region.mehr
- Das Sterben kleiner Dorfläden erscheint wie eine logische Konsequenz aus dem Aufleben großer Discounter. Die Großen kommen, und die Tage der Kleinen sind gezählt. Doch ein Kaufhaus in einem kleinen Dorf in der nördlichen Wesermarsch trotzt dieser Logik.mehr
- Der Bremer Bahnhofsvorplatz bekommt ein neues Gesicht. Auf einer fast 5600 Quadratmeter großen Fläche sollen bis 2014 zwei sieben Stockwerke hohe Gebäude entstehen, teilte Bausenator Joachim Lohse (Grüne) am Mittwoch mit.mehr
- Die Proteste gegen die von dem Fleischkonzern Danish Crown an seinem Standort in Essen (Landkreis Cloppenburg) geplante Sonntagsarbeit verschärfen sich. Nachdem die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und Gewerkschaften für Sonntag, 26.mehr
