Der Verkehrsminister sieht keine Chance, die geplante Küstenautobahn bei Jaderberg über die von Kommunen geforderte Nordtrasse zu führen. Sie hätte vor Gericht keinen Bestand.

von Rolf Seelheim

FRAGE: Ist der Nordwesten touristisch auf Augenhöhe mit den prosperierenden Gebieten an der Ostsee?
BODE: Der Nordwesten ist eine Lieblingsregion unserer Regierung, weil wir hier wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine sehr gute Entwicklung haben. Die Region liegt bei den Urlauberzahlen bundesweit auf Platz zwei. Es gibt sicher immer etwas zu optimieren; aber die Vielfalt – Inland und Küste – ist einmalig, und die Region macht einen sehr guten Job.

FRAGE: Die Trassenführung für die geplante Autobahn A 20 ist in der Region heiß umstritten. Wie stehen Sie dazu?
BODE: Das Land hatte die nördlichere Trasse, die auch die Bürgermeister und Kommunen bevorzugen, beim Bund beantragt. Sie berührt aber ein FFH-Gebiet und wurde aus ökologischen Gründen nicht gewählt. Wir wollten diese Entscheidung so nicht akzeptieren und haben nochmals ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das kam allerdings leider zum selben Ergebnis: Eine andere Trassenführung hätte vor Gericht schlicht und einfach keinen Bestand. Und mit Klagen ist bei einem solchen Verfahren zu rechnen. Wer die Autobahn haben will, muss diese Trasse akzeptieren. Die Probleme für Kommunen wie Varel müssen wir aufnehmen; sie wären allerdings auch durch die nördlichere Trasse nicht gelöst.

FRAGE: Kann das Land die Trasse nun noch mitgestalten?
BODE: Nein, von kleinen Veränderungen abgesehen, steht sie fest. Wir haben allerdings die Möglichkeit, die Verkehrsprobleme in Gemeinden anzugehen und werden dies tun.

FRAGE: Werden Sie dafür sorgen, dass die Frage des Lärmschutzes gelöst ist, bis die ersten Autos rollen?
BODE: Lärmschutz wird bei Neubaumaßnahmen immer mitberücksichtigt. Wir machen zwei Dinge: Zum einen wird der offenporige Asphalt, sogenannter Flüsterasphalt, schon die Lärmentstehung auffangen. Und an die Seiten kommen Lärmschutzwände.

FRAGE: Niedersachsen ist ein Transitland. Warum lehnen Sie die Pkw-Maut ab?
BODE: Es ist nicht möglich, eine Maut beispielsweise nur für Österreicher oder Italiener einzuführen. Auch die deutschen Autofahrer würden zusätzlich zu den bestehenden Kosten belastet. Und das sehe ich nicht ein; Autofahrer sind keine Melkkühe.

FRAGE: Können Sie zusagen, dass Stromleitungen in sensiblen Gebieten unter der Erde verlegt werden?
BODE: Wir haben zwei Trassen, die als Modell für Erdverkabelung gelten, eine davon zwischen Ganderkesee und St. Hülfe, die andere in Südniedersachsen. Die Diskussion dort zeigt, dass es viel zu erklären gibt. Ich halte es für besser, Trassen erst gar nicht so nahe an eine Bebauung heranzuführen, sondern lieber ein Stück wegzugehen. Dort kann oberirdisch gebaut werden. Die Gesamtlänge der Trassen, die unter die Erde sollen, ist nicht so hoch. Das liegt daran, dass die Leitungen von bebauten Lagen entfernt liegen werden.

FRAGE: Die Kritik an der schnellen Energiewende wächst. Die FDP hatte sich zunächst kritisch verhalten, jetzt stimmt sie zu. Wie ist der Sinneswandel zu erklären?
BODE: Es geht bei diesem Thema um eine Konsensfindung. Es gab in unserer Gesellschaft keine Mehrheit mehr für Atomenergie. Die überwältigende Mehrheit war für einen schnellen Ausstieg. Man kann als Politiker nicht gegen den überragenden Mehrheitswillen arbeiten.

FRAGE: Für die Koalition in Berlin ist, anders als in Hannover, Harmonie ein Fremdwort. Warum ist die Wunschehe Union und FDP mit so vielen Problemen belastet?
BODE: Die Startphase war sicherlich nicht die leichteste. Die Partner sind zum Teil mit unterschiedlichen Auffassungen hereingegangen. Wenn am Anfang Vertrauen nicht da ist, ist es schwer, es später zu entwickeln.

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FRAGE: Die FDP hat sich mit ihren Kernthemen, Steuerentlastung, bislang nicht durchgesetzt. Läuft sich der neue Parteivorsitzende noch warm?
BODE: Echte Steuerstrukturvereinfachungen sind in dieser Legislaturperiode ein schweres Thema. Das liegt weniger am Wollen der Regierung, als daran, dass sie es alleine gar nicht kann. Im Bundesrat haben wir derzeit eine andere Mehrheit. Dort gibt es gar kein Interesse, zu Steuervereinfachungen zu kommen.