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Gremien:
Geschäftsordnung sorgt für viel Diskussionsstoff

EDEWECHT Sie ist eine Formalie, hat aber in der jüngsten Ratssitzung für (teilweise) heftigen Diskussionsstoff gesorgt: die Geschäftsordnung des Edewechter Rates. Bereits in der ersten Sitzung des neuen Rates hatte das Thema auf der Tagesordnung gestanden, weil die UWG Änderungen (wie z.B. die Verlängerung der Redezeit) angeregt hatte, über die man sich schnell einig war. Beschlossen wurde die Geschäftsordnung damals nur als vorläufige; endgültig sollte sie in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Dazu hatte die Gruppe CDU/Grüne mit der Verwaltung weitere Änderungsanträge zu den Paragraphen 16 und 17 (siehe Infokasten) eingebracht.

Freia Taeger (SPD) sagte, dass der neue Zusatz im Paragraph 16 zu „Anfragen und Hinweise“ das kommunalverfassungsgemäße Antrags- und Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern einschränke. CDU und Grüne hätten sich darüber geärgert, dass die SPD in der ersten Sitzung des neuen Rates unter „Anfragen und Hinweise“ eine Elternbefragung über eine Integrative Gesamtschule beantragt habe. So etwas wolle man jetzt wohl unterbinden. Begründet werde der Zusatz damit, dass die Ratsmitglieder vor Überraschungen geschützt werden sollten und der Tagesordnungspunkt nicht für Diskussionen gedacht sei. Diese Argumentation könne man ebenso wenig nachvollziehen wie die Position von CDU, Grüne und Verwaltung, dass sich Bürger in der Einwohnerfragestunde nicht – wie z.B. in Zwischenahn – direkt an Ratsmitglieder, Fraktionen und Gruppen wenden dürften.

Bürgerkontakt gewollt

SPD-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Sigrid Rakow ergänzte, dass der Landtag durch die Neufassung des Kommunalverfassungsgesetzes gerade Bürgern in den Einwohnerfragestunden den direkten Kontakt zum Ratsmitglied ermöglichen wolle, damit die Politikverdrossenheit nicht wachse. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Fittje sagte, dass sich Ratsmitglieder der Bevölkerung stellen müssten und man sich nicht hinter dem Rock der Bürgermeisterin verstecken dürfe. Die von CDU und Grünen befürworteten Einschränkungen habe es nicht einmal zu Zeiten gegeben, als die NPD im Rat war.

Fittjes Hinweis auf die NPD wiesen Uwe Martens (Grüne) und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Seeger als „völlig unpassend“ zurück. Seeger sagte, dass es damals gar keine Einwohnerfragestunde gegeben habe und alle Parteien im Rat bei Anträgen der NPD stets „Nichtbefassung“ gefordert hätten. CDU-Ratsherr Jörg Brunßen meinte, dass die jetzige Geschäftsordnung der des letzten Rates entspräche. Es sei sinnvoll, dass die Bürgermeisterin Anfragen von Bürgern beantworte. Gruppen von Bürgern hätten früher in Einwohnerfragestunden versucht, Ratsmitglieder bloß zu stellen. Uwe Martens (Grüne) sagte, dass Debatten unter „Anfragen und Hinweise“ weder sinnvoll noch gewünscht seien, Ratsmitglieder könnten unter anderen Punkten diskutieren. Bürger hätten die Möglichkeit, über Telefon, Mails oder die direkte Ansprache mit Ratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen; insofern sei es richtig, dass das Beantworten von Bürgerfragen in der Einwohnerfragestunde in einer Hand bliebe.

UWG-Ratsherr Thomas Apitzsch fragte sich, was daran schlimm sei, wenn man unter „Anfragen und Hinweise“ eigene Anträge ankündige und ausführe. Diese Informationen seien für Bürger, die eher zu Ratssitzungen als zu Ausschusssitzungen kämen, sinnvoll. Apitzsch kritisierte die neuen Grüne-Ratsmitglieder, die als Mitglieder der Bürgerinitiative Steinwegsee mehr Bürgerbeteiligung gefordert hätten, die sie heute ablehnten. Es seien Fantasiegebilde, wenn man glaube, Bürger wollten Ratsmitglieder in Sitzungen bloß stellen; durch die neue Regelung würden Möglichkeiten der Bürger beschnitten.

Mehrheit entscheidet

Die Mehrheit aus CDU, Grüne, FDP und Bürgermeisterin lehnte es ab, den Zusatz in Paragraph 16 zu streichen. Außerdem befürworteten CDU, Grüne und FDP, dass nur die Bürgermeisterin Bürgeranliegen in der Einwohnerfragestunde beantwortet.

Zwei Paragraphen der Geschäftsordnung, die für den Edewechter Rat, seinen Verwaltungsausschuss und seine Fachausschüsse gelten, sorgten für viel Diskussionsstoff. Paragraph 16 beinhaltet u.a. folgendes: „Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr kann Anfragen, die gemeindebezogene Angelegenheiten betreffen, stellen. Die Anfragen müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und dürfen nur Inhalte enthalten, die zur Kennzeichnung der gewünschten Auskunft notwendig sind. Politische Wertungen oder Darstellungen politischer Programme und Zielsetzungen einschließlich der Begründung von Anträgen sind unzulässig. Wenn diese ... in der Ratssitzung beantwortet werden sollen, müssen sie fünf Tage vor der Ratssitzung bei der Bürgermeisterin schriftlich eingereicht sein. Die Anfragen werden von der Bürgermeisterin mündlich oder schriftlich beantwortet. Eine Aussprache über die Beantwortung der Anfragen findet nicht statt....

Paragraph 17 ( Einwohnerfragestunde) und lautet „1.) Am Ende einer öffentlichen Ratssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Die Fragestunde wird von der oder dem Ratsvorsitzenden geleitet. Sie soll grundsätzlich dreißig Minuten nicht überschreiten. 2.) Jede Einwohnerin und jeder Einwohner.. kann Fragen zu Beratungsgegenständen der Ratssitzung und zu anderen Angelegenheiten der Gemeinde stellen. Die Fragestellerin oder der Fragesteller kann bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ihrer oder seiner ersten Frage beziehen müssen. 3.) Die Fragen werden von der Bürgermeisterin beantwortet.“ Eine Diskussion findet nicht statt. Gestrichen wurde der in der Neufassung des Kommunalverfassungsgesetzes angeregte Satz: Anfragen an Ratsmitglieder, Fraktionen und Gruppen werden von diesen selbst beantwortet.

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