:
«Punkterabatt» in Flensburg soll bleiben

Mit der Reform des Flensburger Punktesystems wollte Verkehrsminister Ramsauer auch die Möglichkeit abschaffen, Strafpunkte durch die Teilnahme an Seminaren zu reduzieren. Doch mit diesem Teil der Gesetzesnovelle scheiterte er an der eigenen Koalition.

Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das beschloss die Mehrheit von CDU/CSU und FDP am Mittwoch (24. April) im Verkehrsausschuss des Bundestags - und änderte damit die ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal binnen fünf Jahren. Ramsauer wollte diesen «Punkterabatt» eigentlich komplett abschaffen, was beim Koalitionspartner FDP jedoch ebenso auf Widerstand stieß wie beim ADAC und dem Verkehrssicherheitsrat.

Das Bundesverkehrsministerium verwies auf Anfrage lediglich darauf, dass man zunächst das weitere parlamentarische Verfahren abwarten wolle. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: «Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten.»

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte die Beibehaltung des «Punkterabatts», sieht aber weitergehenden Änderungsbedarf bei der Reform der «Verkehrssünderdatei». Mit dem vorgesehenen Punktesystem werde die heutige, feinere Differenzierung aufgegeben. Künftig würde beispielsweise ein Handyverstoß mit einem Punkt und eine fahrlässige Tötung ohne Entzug der Fahrerlaubnis mit zwei Punkten geahndet.

Mit der Neuregelung will Ramsauer das Punktesystem nach mehr als 50 Jahren transparenter machen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte geben. Dafür soll der Führerschein bereits nach 8 statt wie bislang nach 18 Punkten entzogen werden.

Leserkommentare

Kommentieren Sie diesen Artikel
Liebe Leserin, lieber Leser,

momentan steht Ihnen die Kommentarfunktion auf NWZonline.de nicht zur Verfügung. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

- Das Team von NWZonline

Mehr zu ...

article
4a0df116-acc9-11e2-a136-3b8f367ac8d5
«Punkterabatt» in Flensburg soll bleiben
http://www.nwzonline.de/auto-motor/punkterabatt-in-flensburg-soll-bleiben_a_5,1,812163299.html
24.04.2013
http://www.nwzonline.de/rf/image_online/NWZ_CMS/NWZ/2011-2013/Agenturen/Bilder/dpa-serviceline/2013/04/24/urn-newsml-dpa-com-20090101-130424-99-02454_large_4_3.jpg
Motor,
Motor

Motor

Neuer Jaguar Xe

Dieses Kätzchen schnurrt ab Juni in Deutschland

Sintra Die 4,67 Meter lange Limousine soll in der Mittelklasse gegen Modelle wie den Audi A4, den 3er BMW oder die Mercedes C-Klasse antreten. Beim Karosserie-Material haben sich die Briten etwas Besonderes einfallen lassen.

Start Im August Neuer Mazda MX-5 speckt 100 Kilo ab

BarcelonaIn der vierten Generation wird der Zweisitzer mit dem auch weiterhin per Hand bedienbarem Stoffdach in jeder Dimension etwas kleiner. Ob es auch wieder ein Roadster-Coupé mit versenkbarem Hardtop geben wird, lässt Mazda noch offen.

Motorrad-Tuning Lieber individuell als schnell

Bochum/EssenKleine Blinker, Stummellenker, röhrender Auspuff: Motorräder lassen sich zum Teil mit geringem Aufwand individualisieren. Doch nicht alles, was machbar ist, ist auch erlaubt – oder sinnvoll.

nwzonline.de

Vor Dem Spiel In Bamberg

Erfolglose Baskets schieben Druck beiseite

Oldenburg Gegen Göttingen war den Oldenburgern noch vieles misslungen. Die gute Trainingsarbeit soll sich nun auch im Spiel gegen Bamberg auszahlen. Seine Hoffnung macht Trainer Machowski auch an einem bestimmten Umstand fest.

Demenz Von 15 Minuten Glück im großen Vergessen

Oldenburger LandWie aktiviert man jemanden, der nicht mehr weiß, wie alt er ist? Wo er ist? Wer da vor ihm steht? Aufgaben wie dieser stellen sich Sozialbetreuer in der Altenpflege, wie Reporter Karsten Krogmann herausgefunden hat.

Mehr zu den Themen ...