OLDENBURG, 29. März 2011


Einigkeit beim Bahn-Lärm und Krach um Stadtbaurat

Ratssitzung Nachtfahrverbot und Tempo 50 für Güterzüge – Neue Forderung nach Umgehungsstrecke


KF

Oldenburg - Auf der Tagesordnung stand sie noch, die Wahl des Stadtbaurates. Gewählt wurde aber nicht. Kurz vor der Ratssitzung hatte sich eine Mehrheit im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss gegen den Bewerber mit Grünen-Parteibuch und für eine Neuausschreibung entschieden.

Die Personalberatung, die zuletzt mit der Kandidatensuche beauftragt war, ist damit auch raus aus dem Prozess. Die Stadt sucht nun wieder per Zeitungsanzeige. Und man hat es eilig. Noch vor der Kommunalwahl soll ein Nachfolger für Frank-Egon Pantel, der im Juni 2010 gehen musste, gefunden werden.

Um den nunmehr vierten Anlauf bei der Suche gab es Krach hinter den Kulissen. Insbesondere die Grünen beklagten „Indiskretionen“, die nach Berichten in der NWZ  die Wahl des letzten Kandidaten verhindert hätten.

Auch ohne Baurat ist man sich bei einer anderen Großbaustelle aber einig. In seltener Geschlossenheit stimmten alle Fraktionen für eine Resolution zum Bahn-Ausbau. Eine Delegation der Stadt soll die Forderungen der Bahn AG sowie den Verantwortlichen in der Bundes- und der Landesregierung vorlegen.

Die wichtigsten Forderungen: Bis zum Ausbau eines befriedigenden Lärmschutzes soll es für Güterzüge ein Nachtfahrverbot und ein Tempolimit (50 km/h) geben. Die Bahn soll ausschließlich Waggons mit modernen und leisen Bremsen einsetzen. Die Lärmsanierung zwischen Bahnhof und der Strecke nach Bremen soll unverzüglich beginnen. Ebenso müssen schnell Lösungen für die Übergänge Alexanderstraße und Holler Landstraße folgen. Außerdem wird eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehung gefordert.

Da die Bahn die Strecke nach Wilhelmshaven erst zu einem Drittel finanziert hat, meinte OB Gerd Schwandner: „Geld von Stuttgart 21 wäre bei uns gut angelegt.“

Noch ein anderes Dauerthema beschäftigte den Rat sehr lange: Die EWE. Mehrheitlich wurde gefordert, dass der Energieversorger jetzt allen Kunden die Rückzahlung zu 100 Prozent erstattet    

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