Bahnlärm kommt vor Gericht
Lärmschutz Nur negative Reaktionen nach Übergabe der Ratsresolution in Berlin
von Klaus Fricke
Oldenburg - Jetzt wird’s ernst: Die „Sonderwünsche der Stadt“ in Sachen Bahnlärm und Streckenausbau zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven bleiben als harte Forderungen erhalten. Nach der Übergabe der Ratsresolution in Berlin (die NWZ berichtete) ist die Stimmung der Bahnanlieger nicht besser geworden, das Verkehrsministerium hatte ihnen zu verhalten reagiert. Ruhe wird es an der Bahnstrecke mithin nicht geben,
Soeben nämlich hat der Oldenburger Rechtsanwalt Martin Niewerth im Auftrag eines Mandanten vom Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde der Bahn AG eine Anweisung verlangt, dass der zusätzliche Güterverkehr vom Jade-Weser-Port nicht auf das Schienennetz aufgenommen werden dürfe. Zumindest solle der Zugverkehr in der Nacht ruhen und tagsüber einem Tempolimit unterliegen, da in Oldenburg Lärmschutz nicht vor 2016 zu erwarten sei (diese Forderungen enthielt auch die Resolution).
In seiner Antwort erklärte das Eisenbahnbundesamt, dass es sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ aufsichtsrechtlich nicht mit Betriebsbeschränkungen auf der Strecke befassen werde. Die Behörde wolle den Planfeststellungsverfahren nicht vorgreifen. Niewerth sagte dazu, sollte es politisch und rechtsverbindlich keine Zusagen geben, dann müsste gegen das Eisenbahnbundesamt beim Verwaltungsgericht geklagt werden.
Auch andernorts ist man auf die Bahn und den Bund nicht gut zu sprechen. Bernd Bischoff und Wolfgang Wulf, die SPD-Vertreter der Oldenburger Delegation in Berlin, sind enttäuscht über die Reaktionen auf die Ratsresolution. Alle Forderungen seien „abgeblockt“ worden, und die Aussicht auf Lärmschutz ab 2017 damit eingeschränkt worden, vorausgesetzt, die Finanzierung komme. Bischof und Wulf forderten dagegen „möglichst raschen Lärmschutz“ und Lärmsanierung in Osternburg vor 2015/16.
Ebenso wie die SPD bewertete auch Linke-Ratsherr Hans-Henning Adler das Ergebnis der Reise als „ernüchternd“. Die Stadt müsse der Anregung von Staatssekretär Enak Ferlemann folgen und die Umgehungsstrecke in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen lassen.
An Klage wegen der „harten Haltung im Verkehrsministerium“ denken unterdessen auch die Bürgerinitiativen, sagte Reinhard Seefeldt von der IBO. Die ILQ will derweil weiter auf eine Untersuchung der Pferdemarkt-Brücke drängen.
Aktuelle Informationen zum Bahnlärm in Oldenburg finden Sie in unserem NWZ-Spezial.
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