Innenstadt bleibt frei von Protest
Bahn Bürgerinitiative darf kein Banner aufhängen – Freie Wähler kritisieren Stadt
So wird es nicht sein: Nur eine Fotomontage ist übrig geblieben von den Plänen der Bürgerinitiative ILQ, ein Protestbanner zwischen den Häusern der Heiligengeiststraße aufzuhängen. BILD: Volker Kuhnert 
von Klaus Fricke
Oldenburg - Der Protest der Oldenburger gegen den künftigen Lärm durch Güterzüge in der Stadt wird immer öffentlicher. Am 2. Mai soll in Ofenerdiek erstmals gegen die befürchtete zusätzliche Verkehrsbelastung, die der Jade-Weser-Port mit sich bringen könnte, demonstriert. Und etwa zur gleichen Zeit wollte auch die Initiative „Lebensqualität an der Bahn in Oldenburg“ (ILQ) mit einer Aktion in der Innenstadt auf ihr Anliegen aufmerksam machen.
„Es müssen nun endlich die Weichen in Richtung Umgehungsstrecke für Güterzüge gestellt werden“, fordert ILQ-Sprecher Volker Kuhnert von Politik, Verwaltung und Bahn AG. Eine Forderung, die in großen Lettern auch über der Heiligengeiststraße zu sehen sein sollte: Ein riesiges Banner sollte Ende April zwischen den beiden Häusern an der Ecke Heiligengeiststraße/Heiligengeistwall gespannt werden. Die Eigentümer hatte keine Einwände, auch das City-Management stimmt nach Kuhnerts Angaben zu.
Nur das Ordnungsamt der Stadt, das den Antrag der ILQ für ein Banner genehmigen musste, hatte Bedenken. Die Erlaubnis zum Aufhängen des Plakats wurde verweigert mit dem Hinweis, es fehle der kulturelle Bezug als Voraussetzung für ein Banner an dieser Stelle. Jetzt gibt es nur eine Fotomontage von dem „für Oldenburg lebenswichtigen Projekt“ (Kuhnert).
Die Untätigkeit der Stadtverwaltung in Sachen Umgehungsstrecke prangert auch Ingo Splittgerber, Vorsitzender der Freien Wähler – Bürger für Oldenburg, an. Die Gespräche bei der Übergabe der Ratsresolution im Bundesverkehrsministerium in Berlin (die NWZ berichtete) hätten gezeigt, dass für die Kosten, die der zweigleisige Ausbau der Strecke und dessen flankierende Maßnahmen betragen werden, auch eine Umgehungsstrecke zu erhalten sei. Bis heute jedoch habe die Stadt „nicht den geringsten Versuch unternommen“, dafür eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu beantragen. Auch die Frist für den nächsten Plan für das Jahr 2015 drohe versäumt zu werden, kritisierte Splittgerber.
Aktuelle Informationen zum Bahnlärm in Oldenburg finden Sie in unserem NWZ-Spezial.
- Große Lücken klaffen unter den Lärmschutzwänden, aus dem Damm herausgespülter Sand hat den Entwässerungsgraben verstopft: Die starken Regenfälle im Winter haben an der Autobahn 28 zwischen den Abfahrten Marschweg und Eversten Spuren hinterlassen.mehr
- Der Protest von Oldenburger Bürgern gegen den umstrittenen Ausbau der Bahnstrecke zum Jade-Weser-Port rief vor dem Landtag die Polizei auf den Plan. Die Ordnungshüter vermuteten eine Verletzung der Bannmeile um das Parlament und notierten die Personalien der 32 Demonstranten vom „Arbeitskreis Bahn“ aus Ofenerdiek.mehr
- Gegen den umstrittenen Ausbau der Bahnstrecke zur Anbindung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven haben am Dienstag Demonstranten vor dem Landtag in Hannover protestiert. „Wir wollen nicht hinnehmen, dass schon bald mehr und mehr Züge durch unsere Orte rollen“, sagte ein Mitglied der rund 30-köpfigen Gruppe aus der Region Oldenburg.mehr
- In der Diskussion um eine Bahnumgehung haben die Befürworter des Projekts neue Argumente vorgelegt. Der Verein „Lärmschutz im Verkehr“ (Live) stellte am Montag ein schalltechnisches Gutachten vor, wonach die Lärmbelastung entlang der A 29 durch eine Bahntrasse mit Lärmschutzwänden nicht ansteigt.mehr
- Der Oberbürgermeister möchte mit Stadtteilkonferenzen die Bürger mobilisieren, während die Parteien weiter über Wege und Ziele des Kampfs gegen den Bahnlärm streiten. Der Start zum Planfeststellungsverfahren für die Stadtstrecke rückt näher, und in der Frage, wie sich die Stadt positionieren will, gibt es keine Atempause.mehr
