Ein Minister und viele Klagen
Jade-Weser-Port Kritik und Skepsis bei FDP-Bahnforum mit Spitzenpolitiker
Das wollen wir: (von links) Ofenerdieks Bürgervereinsvorsitzender Hans-Gerd Tabke konfrontiert Minister Jörg Bode und FDP-Fraktionschef Hans-Richard Schwartz mit den Forderungen des Stadtteils BILD: Lukas Lehmann 
von Michael Exner
Oldenburg - Neues hatte der Gast aus Hannover nicht zu verkünden, aber die Klagen aus dem Publikum dürften ihm auch nicht neu gewesen sein. Beim Bahnverkehrsforum der FDP am Freitagabend im PFL traf Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode überwiegend auf Kritik und Skepsis.
Lärmschutz schnellstmöglich, die Umgehungstrasse als Langzeitperspektive: Diese Bode-Position war nur prinzipiell konsensfähig. Denn die von ihm präsentierte Bahn-Versicherung „2016 soll die gesamte Strecke elektrifiziert sein – mit Lärmschutz“, provozierte neben Zweifeln den Widerspruch: Schon dieser Zeitrahmen sei ein Bruch alter Zusagen.
Der Minister räumte ein, dass die Bundesregierung 2001 in Sachen Jade-Weser-Port eine „fristgerechte infrastrukturelle Anbindung zugesagt“ habe. Das spätere Verhalten der Bundes sei eine „Frechheit und Dreistigkeit“, die er sich in dieser Form nicht habe vorstellen können.
Bei der Umgehungstrasse blieb der auch bei Emotionen im Publikum stets ruhige Verkehrsminister hart. Das sei wegen der notwendigen Verankerung im Bundesverkehrswegeplan ein Langzeitprojekt. Das traf sich mit der eingangs vom FDP-Ratsfraktionsvize Nils Krummacker propagierten „großen Lösung“, die neben Oldenburg und Rastede auch Delmenhorst und Bremen einbeziehen müsse.
Kritik fing sich Bode ein, als er die (rechtliche) Kompetenz des Landes im Verfahren als eine eher untergeordnete darzustellen versuchte. „Sie wollen den Hafen“, konterte Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer von der Bahnanlieger-Vereinigung IBO. „Ich erwarte, dass sie sich engagieren.“
Am Engagement wollen es die Anlieger nicht fehlen lassen. „Wir haben damals nicht geklagt“ sagte IBO-Sprecher Christian Röhlig, „aber darauf können Sie Gift nehmen, diesmal klagen wir“. Und Wehrmeyer ergänzte: „Wir haben drei Klagen vorbereitet.“
Ofenerdieks Bürgervereinsvorsitzender Hans-Gerd Tabke verband die Feststellung, der Stadtteil wolle „nicht fünf/sechs Jahre mit Lärm leben müssen“ mit konkreten Frage nach Nachtfahrverbot und Tempolimits – und blieb ohne konkrete Antwort.
Aktuelle Informationen zum Bahnlärm in Oldenburg finden Sie in unserem NWZ-Spezial.
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