Volksverhetzung:
Bewährung für Neonazi-Anführer

Verurteilte gehörten

zur Gruppe „Besseres Hannover“

Hannover Mehr als drei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ hat das Landgericht zwei Rädelsführer wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. „Die Angeklagten waren mit ihren Taten daran beteiligt, ein Klima der Gewalt zu schüren, das aktuell zu Übergriffen auf Ausländer führt“, sagte der Vorsitzende Richter Martin Grote am Freitag in der Urteilsbegründung.

Die 30 und 32 Jahre alten Männer hatten gestanden, Urheber mehrerer Videos zu sein, in denen Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift „Abschiebär“ zum Hass gegen Ausländer anstachelten, erläuterte das Gericht. Dabei handele es sich um Volksverhetzung und nicht um Satire, wie von der Verteidigung vorgebracht. Diese hatte auf Freispruch plädiert, die Anklage wollte neun Monate Haft auf Bewährung.

Das erste „Abschiebär“-Video schickten die Angeklagten begleitet von einer Drohmail an die damalige türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Darin wurde der Einsatz einer „neuen Waffe“ gegen Ausländer angekündigt. „Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“, hieß es in der Mail.

Die Ermittlungsakten zum Prozess füllten 19 Umzugskartons.

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Volksverhetzung
Bewährung für Neonazi-Anführer
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19.12.2015
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