38 Durchsuchungen In Niedersachsen:
Fall Edathy löst weitere Ermittlungen aus

Alle verdächtigen Niedersachsen standen auf der Liste des kanadischen Kinderporno-Händlers, bei dem auch der Ex-SPD-Abgeordnete Edathy bestellt hatte. In neun Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Hannover Die spektakuläre Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy überlagert, dass die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Hannover zeitgleich gegen weitere 38 Beschuldigte in Niedersachsen Durchsuchungsbeschlüsse erließ. Das gab das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der CDU bekannt. Alle niedersächsischen Personen standen auf der Liste eines kanadischen Kinderporno-Händlers, bei dem auch Edathy Filme bestellt hatte.

Die kanadische Polizei stieß im Rahmen der Operation „Spade“ auf einen internationalen Vertrieb von Kinderpornografie. Laut Polizei in Toronto konnten bis zum November 2013 weltweit 341 Menschen festgenommen und 386 Kinder gerettet werden. Die kanadische Polizei stellte zeitgleich über Interpol dem Bundeskriminalamt die gesamte deutsche Kundenliste zur Verfügung.

Daraufhin führten Ermittler in Niedersachsen zwischen Juli 2013 und Dezember 2014 bei 38 Beschuldigten Durchsuchungen durch. Von den Verfahren endeten sieben mit einer Einstellung. In neun Fällen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Davon kam es in bislang sechs Fällen zu einer Verurteilung.

Doch die Ermittlungen gegen Edathy und weitere niedersächsische Kunden des kanadischen Kinderporno-Händlers sind nur die Spitze eines Eisbergs. „Im Jahr 2014 wurden von der Zentralstelle 1706 Verfahren gegen bekannte und 374 gegen unbekannte Täter eingeleitet“, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit. Eine klare Steigerung. Die Statistik des Landeskriminalamtes verzeichnet 1215 Fälle für das Jahr 2013.

Unterdessen dringt der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Im Kampf gegen Kinderpornografie „hinterlassen Täter häufig nur eine einzige Spur: ihre IP-Adresse“, so Münch. Doch wegen fehlender Verpflichtung speicherten Provider die Daten nicht „und unsere Ermittlungen laufen ins Leere. Das ist ein unhaltbarer Zustand“.

Leserkommentare

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  wuscheljacob 23.03.2015, 13:03:31

Edathy-Verfahren endgültig eingestellt

Nach Zahlung der 5000,00 € Geldbuße durch Edathy wird das Verfahren nach Zustimmung aller Beteiligten nach § 153a der Strafprozessordnung vorläufig eingestellt.
Hat dieses Urteil wirklich die Zustimmung aller?Auch der betroffenen Kinder? Oder nur die Zustimmung derjenigen welche befürchten müssen,dass noch mehr Dreck an die Oberfäche der Öffentlichkeit gespült wird?

eisbaer ,der garantiert nicht zugestimmt hätte,war aber auch nicht betroffen,oder doch betroffen?von diesem Urteil,welches doch eigentlich im "Namen des Volkes" gefällt wurde?
Ich bin also nicht das "Volk",für mich nichts Neues,denn das Gefühl habe ich schon seit 1990

  Emil424 23.03.2015, 11:05:54
Das haben die Staatsanwaltschaft Verden und die Richter sehr gut hingekriegt! Erst Edathy völlig entlasten, weil es dank viele Freunde aus Politik und Partei die Beweise vorher wegschaffen konnte. - "Geklaut" nennt man so etwas!
Nun sind die Helfershelfer in der Partei, darunter auch Herr Oppermann, der mal den Herrn Friedrich vom Hocken schießen konnte, in einem guten Licht, denn sie haben ja überhaupt nichts Schlimmes mehr getan. Das bisschen Kinderporno, das erlebt man ja jeden Tag!
Die Staatsanwaltschaften kümmern sich heutzutage um die Kleinen, die werden geschunden, ohne vorher den Vorgang richtig gelesen zu haben.
"Man macht sich den Rechtsstaat zu zurecht, wie man ihn haben möchte!"
Aussage von Frau Renate Künast in der Talkrunde bei Anne Will zum Fall Edathy

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23.03.2015
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