Oldenburg: Großer Krach um SPD-Chefin
IGS-DEBATTE Gesine Multhaupt soll CDU um Hilfe gegen Kreyenbrück gebeten haben
VON MICHAEL EXNER
Oldenburg - Nach dem Wahlkreis-Verlust bei der Bundestagswahl steht der SPD neuer Ärger ins Haus. Im Mittelpunkt: die Parteivorsitzende Gesine Multhaupt (46). Die gescheiterte Bundestagskandidatin soll laut CDU versucht haben, CDU-Ratsmitglieder gegen den Beschluss von Rat und SPD-Fraktion zur IGS Kreyenbrück einzuspannen – was die Politikerin eher zögernd dementiert.
Multhaupt ist zwar Verfechterin einer dritten IGS, doch gegen den Standort Kreyenbrück, dem sie im Rat aber zugestimmt hat. CDU-Chef Olaf Klaukien hat ihr schriftlich vorgeworfen, sei habe „CDU-Ratsmitglieder gebeten, bei der Landesregierung Einfluss auf die Entscheidung über die dritte IGS zu nehmen, um diese zu verhindern“.
Gegenüber der NWZ nannte Klaukien das Papier „auch eine Art Selbstschutz“. Ein Mitglied der SPD-Fraktion habe ihm erklärt, wenn Hannover die IGS nicht genehmige, werde die SPD damit gegen die CDU zur Kommunalwahl Wahlkampf machen. „Sie versucht, uns für ihre Meinung zu instrumentalisieren, schafft es aber nicht, ihre Leute ruhig zu stellen“, sagte Klaukien, der Augen- und Ohrenzeuge eines Multhaupt-Vorstoßes bei der ECE-Grundsteinlegung gewesen sein will und für andere Fälle die CDU-Schulausschuss-Mitglieder Hauke Wessels und Daniela Pfeiffer als Zeugen nennt.
„Das ist richtig“, bestätigte Wessels der NWZ auf Nachfrage. Multhaupt habe zu ihm gesagt, „wir sollten über unsere Kontakte nach Hannover darauf hinwirken, dass Kreyenbrück nicht genehmigt wird.“ Daniela Pfeiffer sagte zurückhaltend, Multhaupt habe mit ihr „nicht über unseren Einfluss in Hannover gesprochen“. Es sei darum gegangen, mit größerer Mehrheit eine Entscheidung für Kreyenbrück zu verhindern.
Im SPD-Vorstand war das alles bei der Wahl-Nachlese aus Zeitgründen kein Thema. In der Fraktion sprach Multhaupt dem Vernehmen nach länger zu dem Punkt, ohne indes konkret zu werden – was dort ungern bemerkt wurde.
Zur NWZ sagte Multhaupt, die Vorwürfe seien „ein bisschen abenteuerlich“. Auch Klaukien dürfe nicht entgangen sein, dass die Entscheidung für eine dritte IGS im Rat längst gefallen sei. Sie habe mit vielen im Rat gesprochen. Dabei sei es stets allein um den Standort gegangen.
Dass Klaukiens Behauptungen falsch seien, sagte sie nicht – auch nicht auf ausdrückliche Nachfrage.
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