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Themenabend:
Abgelehnte Asylbewerber zurückführen

Cloppenburg Über aktuelle politische Themen informierte am Freitagabend der ehemalige Bundesverteidigungsminister und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Franz Josef Jung (CDU) auf Einladung des Garther CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp. So standen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die aktuelle Diskussion zum Thema Sterbehilfe im Mittelpunkt eines erstaunlich schwach besuchten Vortrags in der Katholischen Akademie Stapelfeld.

Holzenkamp betonte, wie wichtig eine ausführliche Information zum Thema Flüchtlingspolitik in der Region sei, da die wachsende Zahl der Asylbewerber die Menschen vor Ort bewege und Auswirkungen auf alle Kommunen habe. Jung hob besonders die große Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort hervor. Viele Ehrenamtliche würden sich sehr für eine Integration der Flüchtlinge engagieren.

Humanität

„Es war richtig, dass wir zunächst auf einen Akt der Humanität gesetzt haben und dass diejenigen, die aus Kriegsgebieten kommen, verfolgt werden oder unter der Terrorherrschaft der IS gelitten haben, hier eine Aufnahme gefunden haben“, so Jung. Er machte aber auch deutlich, dass diejenigen Asylbewerber, die nicht aus Kriegs- und Krisengebieten stammen, umgehend wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten.

„Wir müssen eingestehen, dass wir unsere Grenze erreichen“, betonte Jung mit Blick auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge und betonte, dass viele Landkreise und Kommunen nicht mehr wüssten, wo sie die Flüchtlinge unterbringen sollten. Gerade vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Auch sollten abgelehnte Asylbewerber keine Leistungen mehr aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Jung forderte mehr europäische Solidarität, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen. So sei eine Befriedung der Region und vor allem Syriens, das Zurückdrängen der IS-Kämpfer und die Schaffung von Schutzzonen in den Herkunftsregionen wichtige Maßnahmen, damit die Menschen in der Region bleiben und später auch schneller in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Beim Thema Sterbehilfe und mit Blick auf die Gesetzes-Abstimmung im November machte der Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion deutlich, dass es mit der Menschenwürde und dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, wenn Menschen mit dem Tod Anderer ein Geschäft machen würden.

Neues Gesetz

Daher solle die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch das neue Gesetz untersagt werden. Ein wichtiger Schritt sei die Verbesserung der Palliativ- und Schmerzmedizin sowie der Ausbau der Hospizstrukturen, denn nur auf diese Weise sei ein Sterben in Würde und ohne Schmerzen möglichen, betonte Jung. Es müsse das Leitwort „Sterben an der Hand und nicht durch die Hand“ gelten, so Jung.

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