Syrien-Einsatz:
„Es geht hier um Bewusstseinsbildung“

Dr. Yavuz Özoguz wirft der Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten vor

Delmenhorsts bekanntester Islam-Gelehrter will die Bundesregierung verklagen. Sie beteilige sich an der Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Delmenhorst „Ich bewerte damit nicht den Syrienkrieg. Es geht mir um Deutschland als meine Heimat“, sagt Dr. Yavuz Özoguz. Dass er mit seiner Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, die er an diesem Mittwoch an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank abschicken will, Erfolg haben wird, glaubt Özoguz nicht. Aber darum ginge es ihm auch gar nicht. „Es geht hier um Bewusstseinsbildung“, sagt er im NWZ -Gespräch. Es gäbe genug Menschen, die einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem Syrien-Einsatz im Gefolge der Pariser Terrroranschläge skeptisch und besorgt gegenüberstünden, so Özoguz. Er verweist auf die Unterschriften von fast 100 Menschen, die seine Strafanzeige unterstützten.

Vier DIN-A-4-Seiten umfasst der Schriftsatz, in dem der auch schon vom Verfassungsschutz beobachtete Muslim, von dem viele sagen, er stünde dem Islamismus nahe, die Anzeige gegen Angela Merkel „unter Bezugnahme auf deren Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin“ sowie die gesamte Bundesregierung begründet. Nicht einmal den Beginn eines Dritten Weltkriegs will Özoguz darin ausschließen. „Mein Vater sagte mir einmal, dass vier Tage vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs niemand an einen Krieg glauben wollte.“ Im völkerrechtlichen Sinne handele es sich bei der derzeitigen Gemengelage „unzweifelhaft um einen Angriffskrieg“, behauptet er.

Für Irritationen sorgte Özuguz dadurch, dass er den Adressverteiler einer von dem FDP-Sprecher und Iran-Reisenden Claus Hübscher versandten E-Mail an die Medien dazu benutzt hatte, seine eigene Mail an die regionalen Zeitungen per Klick auf das „Antworten“-Feld zu versenden. Es habe sich um ein Versehen gehandelt, so Özoguz, die Liberalen hätten mit der Strafanzeige nichts zu tun. „Irgendwelche uns notorisch hassenden Journalisten“ hätten dies verbreitet.

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