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Streit um Suchmaschine: Google kommt Einigung mit Brüssel näher

Google kommt einer Lösung im Streit mit der EU-Kommission um den Vorwurf unlauterer Geschäftspraktiken in seinem Suchmaschinen-Geschäft näher. Der Internet-Riese könnte mit einer Änderung der Anzeige von Suchergebnissen einer angedrohten Geldbuße entgehen.

Brüssel lässt in dem Kartellverfahren nun Googles Zugeständnisse testen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Konkurrenten, Verbände und Nutzer können einen Monat lang die Vorschläge bewerten. Reichen die Zusagen aus, dann würden sie rechtlich verbindlich. Google hat in europäischen Ländern zum Teil über 90 Prozent Marktanteil bei der Internet-Suche.

Die Wettbewerbshüter zeigten sich zuversichtlich. «Im besten Fall könnten wir eine Entscheidung nach der Sommerpause treffen», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Ob es zu dieser gütlichen Lösung kommt, sei aber noch offen. Möglicherweise muss Google nachlegen: Den Rivalen reichen die Zusagen nicht aus. Das hatten die Unternehmensinitiative ICOMP und die Organisation Fairsearch bereits vor einer Woche mitgeteilt.

Die Wettbewerbshüter werfen Google vor, bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten zu bevorzugen. Dabei geht es etwa um spezialisierte Bereiche wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Hotelsuche.

Google habe nun angeboten, fünf Jahre lang eigene Dienste deutlicher zu markieren und mehr Links zu Seiten der Wettbewerber anzuzeigen, schrieb die EU-Kommission. Webseiten-Betreiber sollen bessere Möglichkeit bekommen, die Verwendung ihrer Inhalte in den Suchdiensten von Google ausschließen zu können.

Die Vorwürfe umfassen insgesamt vier Punkte. Dabei geht es auch um die Werbung. So zwinge Google die Betreiber von Webseiten über Vereinbarungen dazu, ihre gesamte Suchmaschinenwerbung oder zumindest den Großteil davon über Google zu decken. Nun habe der US-Konzern angeboten, dies nicht mehr zu tun. Werbetreibende sollen
außerdem nicht mehr davon abgehalten werden, Werbekampagnen plattformübergreifend zu managen.

Die EU-Kommission hatte im November 2010 ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und droht in letzter Konsequenz mit einer hohen Geldbuße von maximal zehn Prozent des Umsatzes. Brüssel will verhindern, dass der US-Konzern seine Position missbraucht. Konkurrenten wie Microsoft hatten sich beschwert. In den USA waren ähnliche Ermittlungen der amerikanischen Wettbewerbshüter für Google glimpflicher ausgegangen - der Konzern musste deutlich geringere Zugeständnisse machen. In Europa gehen die Rivalen inzwischen auch gegen das Google-Betriebssystem Android für Smartphones und Tablets vor. 

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25.04.2013
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