Jobcenter mahnt in Sachen Gaspreise

Oldenburg - Die Motivation der Oldenburger Hartz-Iv-Empfänger, Gaspreiserstattungen von der EWE einzufordern, war – wie erwartet – nicht hundertprozentig. Denn: Hartz-IV-Empfänger müssen den Betrag ans Jobcenter abgeben. Dessen Geschäftsführer Volker Trautmann teilte auf NWZ -Anfrage mit, dass mit Ablauf der Frist zum Jahresende etwa 76 Prozent der 9112 angeschriebenen Kunden geantwortet hätten. Bis Anfang November hatten nur 50 Prozent geantwortet – daraufhin gab es ein zweites Schreiben.

Inzwischen seien 6651 Antworten eingegangen. 4494 Kunden hatten bereits eine Rückerstattung beantragt, 1223 hatten keinen Anspruch, weil sie zur fraglichen Zeit oder nie Kunden der EWE waren. 815 Kunden hätten eine Erstattung erhalten – insgesamt 140 000 Euro, also etwa 172 Euro pro Fall.

Eine vage Hochrechnung für jene Kunden, die den Anspruch noch geltend machen wollten, ergibt nach Trautmanns Angaben einen Gesamterstattungsbetrag von 630 000 Euro (für die Stadtkasse, die im Hartz-IV-System Wohn- und Heizkosten trägt). In 934 Fällen stehe noch eine Klärung aus, 2137 Hartz-IV-Bezieher hätten noch gar nicht geantwortet.

Das entbinde die Betroffenen allerdings nicht von der Mitwirkungspflicht, so Trautmann. Das Jobcenter werde die Betroffenen nochmals anschreiben und eine Rückforderung des Erstattungsbetrags ankündigen. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, bis hin zum Abzug von der Regelleistung, der bis zu zehn Prozent im Monat betragen kann – also eine Art Ratenzahlung. Wer bereits eine Erstattung erhalten, sie aber nicht angegeben hat, müsse mit einem Bußgeld rechnen. Dass das Jobcenter davon erfahre, sei sicher: In der nächsten Jahresabrechnung, die zur Abrechnung der Heizkosten vorgelegt werden muss, würden Erstattungen aufgeführt. Hartz-IV-Empfänger können – anders als andere Kunden – weiterhin Erstattungen beantragen.

Nach wie vor erwartet das Jobcenter Erstattungen in Höhe von insgesamt etwa 900 000 Euro.