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Grünkohlessen mit Zündstoff

Schortens Die aus vielen Landtagen und Kommunalparlamenten bei den Wahlen zwischen 2011 und 2013 herausgewählte oder deutlich dezimierte FDP verspürt nach einer langen Talfahrt in der Wählergunst wieder Auftrieb.

„Uns wird wieder etwas zugetraut, wir werden vermisst“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner am Montagabend als Ehrengast beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten. Nicht nur die Umfragewerte für die FDP legten wieder zu, auch in vielen Gesprächen mit Bürgern habe er diesen Eindruck gewonnen, so Birkner.

Eingeladen in den Friesenhof Heidmühle zum Grünkohlessen mit Freunden, politischen Informationen und Diskussionen hatte der FDP-Ortsverband Schortens-Sande.

Unter den Gästen war auch Bürgermeister Gerhard Böhling, der das zurzeit alles dominierende Flüchtlingsthema ansprach und gegen Bundeskanzlerin Merkels Mantra „Wir schaffen das“ Position bezog: „Merkel meint: Die Kommunen schaffen das“, so Böhling. „Aber sie schaffen das nicht mehr lange.“ Wenn sich der Flüchtlingszustrom weiter entwickele wie bisher, werde es sehr schwierig.

Kreisvorsitzender Gerhard Ratzel hofft mit Blick auf die Landtagswahlen im März in drei Bundesländern und auf die Kommunalwahlen im September in Niedersachsen, dass sich die FDP in diesen politisch unruhigen Zeiten, als Alternative neu etablieren kann. Ziel müsse vor Ort die Rückkehr zu alter Stärke sein, so Ratzel. Fernziel sei 2017 die Rückkehr in den Bundestag.

Birkner schlug den Bogen von Bürgerrechtsthemen wie der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bis zu Fehlern und Versäumnissen der rot-grünen Landesregierung, die eine ideologisch geprägte Bildungspolitik zulasten der Gymnasien betreibe und versuche, eine Einheitsschule zu schaffen.

Zu den von der Landesregierung geplanten Verträgen mit muslimischen Verbänden bleibe die FDP auf Distanz. Die darin unter anderem vorgesehene Schaffung von Gebetsräumen an Schulen lehne die FDP ab, so Birkner. In der Flüchtlingspolitik sei eine eu­ropäische Lösung in weite Ferne gerückt, so Birkner. Doch ohne gemeinsame Lösungen breche die Europäische Union auseinander.

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