SPD will Bieternamen nennen

KOMMUNALES Nichtöffentliche Sitzung im Werksausschuss abgebrochen


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Zwei Interessenten gibt es für den Betrieb des Quellbads in Dangast. Die Stadt hofft durch die Vergabe der Konzession, den Zuschuss für Dangast zu verringern. BILD: ARCHIV  Bild vergrößern

ES GEHT UM DIE VERGABE DER DIENSTLEISTUNGSKONZESSION FÜR DAS QUELLBAD, DEN BADESTRAND UND DEN CAMPINGPLATZ. DIE SPD-FRAKTION WILL DIE BIETERNAMEN ÖFFENTLICH MACHEN.

VON HANS BEGEROW

Dangast - Die SPD möchte die Interessenten für eine Dienstleistungskonzession um das Quellbad, den Badestrand und den städtischen Campingplatz in Dangast öffentlich nennen. Deshalb hat ihr Ratsmitglied Georg Ralle in der jüngsten Sitzung des Werksausschusses für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Dangast den Antrag gestellt, öffentlich zu tagen. Die Sitzung wurde abgebrochen, weil nun geprüft werden muss, ob das rechtlich gesehen überhaupt möglich ist.

Schon einmal hat der Werksausschuss für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Dangast nichtöffentlich getagt, als es um die Vergabe der Dienstleistungskonzession für das Quellbad ging. Damals hatte die Treuhand Oldenburg den Ratsmitgliedern die beiden Interessenten vorgestellt. In der jüngsten Sitzung am Montag, der zweiten Sitzung zum aktuellen Bieterverfahren, beantragte SPD-Ratsherr Georg Ralle nun öffentliche Behandlung des Themas. „Die Vareler Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, welche Anbieter sich auf Grund der Ausschreibung beworben haben“, so Ralle. Die Parteien müssten das auch öffentlich diskutieren können. „Wir dürfen ja öffentlich nichts sagen. Nun sind Bieter da, und über diese Bieter muss man sprechen“, begründete Ralle am Dienstag seinen Vorstoß. Die SPD wolle verhindern, dass der Vorgang ohne öffentliche Beratung in den (nichtöffentlich tagenden) Verwaltungsausschuss gelange, in dem dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fällt.

Unterstützung erfährt die SPD von der MMW-Fraktion, dessen Fraktionsvorsitzender Iko Chmielewski auch Vorsitzender des Werksausschusses Eigenbetrieb Kurverwaltung Dangast ist. Chmielewski ist freilich aus grundsätzlichen Erwägungen für mehr Transparenz „gerade in diesem Verfahren. Dreimal habe ich schon auf Granit gebissen“, erinnert er daran, dass er in den vergangenen Jahren stets die Bürger habe mit einbeziehen wollen. Und er stellte auch klar: „Ich bin nicht von den Bietern überzeugt.“


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22.07.2009
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