SPD-Fraktion

Der SPD-Fraktion im Rat gehören seit Januar noch zwölf von ursprünglich 18 SPD-Ratsmitgliedern an. Sechs Ratsmitglieder waren ausgeschlossen worden, die sich nach Ansicht der Mehrheit bei Abstimmungen gegen die Fraktion gestellt hatten. Die sechs hatten u.a. den Fraktionszwang und die Atmosphäre in der Fraktion kritisiert. In die Kritik der SPD-Fraktion geriet der Bürgermeister.

Ihre Kritik am Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters Gerd-Christian Wagner hat der Fraktionsvorstand der SPD erneuert. Kritik gibt es auch an Ratsbeschlüssen.

Von Hans Begerow

Frage: Spätestens seit der Abwahl des Ratsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters im Februar liegt die SPD-Fraktion mit dem hauptamtlichen Bürgermeister und den sechs ausgeschlossenen Fraktionsmitgliedern über Kreuz. Wie geht es weiter?

Schneider: Wir haben das Verhalten der sechs ausgeschlossenen Fraktionsmitglieder vor die Schiedskommission gebracht. Es muss jetzt eine Klärung her. Von den Sechsen sind ja einige Mitglieder in den Vorständen der Ortsvereine. Aber es ist ein schwieriges Arbeiten. Und deswegen muss da eine Entscheidung her. Ich gehe davon aus, dass die sechs ausgeschlossen werden aus der Partei. Ansonsten muss man sehen, wie man weiterkommt. Sonst beschäftigen wir uns nur mit uns selber.

Frage: Was wird dem Bürgermeister vorgeworfen?

Müller: Was hat am 19. Februar denn stattgefunden? Sozialdemokratische Mandatsträger sind abgewählt worden. Der SPD-Fraktion gehören nun noch zwölf Mitglieder an. Bei einigen Wahlgängen sind nur zwölf Stimmen für unsere eigenen Leute abgegeben worden (mit dem Bürgermeister hätten es 13 Stimmen sein können; Anm. d. Red.). Und das zweite: Als es um die Ausschuss-Stärken ging ...

Frage: ... hat sich der Bürgermeister der Stimme enthalten ...

Müller: Aber auch eine Enthaltung hat uns geschadet. Warum kann man zu einer solch einfachen Frage nicht Ja oder Nein sagen?

Frage: Kurz vor Pfingsten gab es eine Mitteilung der SPD-Fraktion, sie begrüße die Unterstützung des Ortsvereins Dangastermoor für ein Parteiordnungsverfahren gegen den Bürgermeister. Der hatte aber, länger zurückliegend, nur den Stadtverband unterstützt. Und der Stadtverband ist für die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gar nicht zuständig.

Müller: Das war meine persönliche Stellungnahme.

Frage: Fakt ist aber doch, dass es kein Parteiordnungsverfahren gegen den Bürgermeister gibt.

Schneider: Nein, aber es gibt Gespräche über das Verhalten des Bürgermeisters. Für meinen Geschmack verhält er sich nicht so, wie sich ein SPD-Bürgermeister sich verhalten sollte.

Müller: Wagner unterstützt keine SPD-Positionen mehr seit dem 19. Februar. Allein in zehn wichtigen Punkten stimmte er nur mit der Jamaika-Koalition.

Frage: Muss er das tun? Er ist Bürgermeister der Stadt Varel.

Müller: Habe ich nicht als SPD-Fraktionsvorsitzender das Recht zu sagen: Er macht keine SPD-Politik?

Frage: Muss die SPD-Fraktion sich nicht fragen, ob sie sich soweit isoliert hat, dass sie die Gemengelage aus den Augen verliert? Und dazu zählt vor allem die Haushaltslage.

Schneider: Dann passen aber die Beschlüsse nicht, die wir gefasst haben. Denken Sie an den Ersten Stadtrat.

Müller: Welche Beschlüsse sind den gefasst worden? Die Straßenbeleuchtung wird ausgeschaltet; an vielen Punkten ist gedreht worden, die ich für unsozial halte – Eintrittspreise im Quellbad Dangast als Beispiel. Wer einen so defizitären Haushalt hat, wo der Personalanteil der Löwenanteil ist, kann einen solchen Haushalt nicht beschließen. Eine Einsparung sehe ich überhaupt nicht. Zum Thema Kreisumlage, die den Haushalt der Stadt belastet: Sie ist sehr hoch. Wenn Herr Tischer die Höhe der Kreisumlage kritisiert, verstehe ich das Abstimmungsverhalten der Vareler CDU-Kreistagsmitglieder nicht, die sich der Stimme enthalten haben, als die Stadt 900 000 Euro vom Kreis erhalten hat.

Frage: In Sachthemen hat die SPD-Fraktion andere Auffassungen Jetzt wird aber der Bürgermeister persönlich angegangen. Was bedeutet die Auseinandersetzung für Varel?

Schneider: Da müssen wir auf unsere Mitglieder zurückkommen und auf die hören.

Frage: Was kann man tun, um den Konflikt zu lösen?

Müller: Wie weit sind denn die anderen Fraktionen bereit, auf unsere Meinung einzugehen. Die Bereitschaft dazu habe ich vermisst. Kompromissbereitschaft muss von beiden Seiten kommen.