Funke: Gibt keine Personal-Engpässe

ERSTER STADTRAT SPD-Fraktion hält Besetzung der Stelle für unnötig


BRW

Varel - Die Einstellung eines Ersten Stadtrats hält die SPD-Fraktion für unnötig. Zum 1. Januar 2008 sei die Stelle des Leiters des Bürgermeister-Büros eingerichtet worden, erinnert SPD-Ratsherr Karl-Heinz Funke. „Dieses gab es bis dahin nicht und dient doch wohl der Entlastung des Bürgermeisters“, fragt Funke. Schon zu Zeiten der zweigleisigen Amtsführung (mit Stadtdirektor und ehrenamtlichen Bürgermeister) habe der Verwaltungschef repräsentative Aufgaben übernommen, „und niemand wäre auf den Gedanken gekommen zu sagen, der Stadtdirektor mache zwei Jobs“, so Funke.

Entlarvend sei geradezu die zugedachte Aufgabenverteilung, der Erste Stadtrat solle primär die innere Verwaltung und die Finanzen managen. „Für die innere Verwaltung ist das Hauptamt, qualifiziert mit insgesamt 25 Leuten ausgestattet, zuständig, und für die Finanzen die Kämmerei (mit fünf Leuten und zwei Teilzeitkräften besetzt). Personelle Engpässe gibt es nicht.“

Funke erinnert an die Genehmigungsverfügung des Landkreises Friesland zum Haushalt der Stadt. Danach seien Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. „Hier ist wieder einmal die Gelegenheit dazu.“ Funke reagierte auf die Ankündigung des Bürgermeisters Gerd-Christian Wagner, dass der Rat den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters am 22. Oktober wählen soll (die NWZ berichtete). Am 20. Oktober will Wagner dem Verwaltungsausschuss seinen Vorschlag für einen Kandidaten unterbreiten. Der Bürgermeister hat ein Vorschlagsrecht, wählen muss den 1. Stadtrat der Rat.


FUNKTIONEN
10.10.2009
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